Die Irreführung durch Unterlassen zwischen Transparenzgebot und Wahrheitsgebot
Beschreibung
Die Einführung echter Informationspflichten durch die Umsetzung der UGP-Richtlinie etabliert im UWG verbraucherschützendes Marktverhaltensrecht auf Grundlage des Informationsmodells. Neben dem traditionellen lauterkeitsrechtlichen Wahrheitsgebot wird damit als dogmatischer Paradigmenwechsel ein europäisch vereinheitlichtes Transparenzgebot geschaffen. Dieses sieht für Unternehmen eine Pflicht zur vollständigen Information der Verbraucher gemäß bestimmter Informationsvorgaben vor. Der beabsichtigten verbraucherschützenden Wirkung stehen dabei eine erhöhte Informationslast für Unternehmen sowie die Gefahr einer Überinformation der Verbraucher gegenüber. Neben der Europäisierung erfolgt jedoch zugleich eine Denationalisierung des Informationsmodells. In Bezug auf rein nationale Informationspflichten sowie in Bezug auf Informationspflichten, die eine überschießende Umsetzung europäischer Vorgaben darstellen, wird im Anwendungsbereich der UGP-Richtlinie eine lauterkeitsrechtliche Sanktionierung ausgeschlossen.
Inhaltsübersicht
§ 1 Einleitung
Forschungsgegenstand und Gang der Untersuchung – Methodische Vorgehensweise
§ 2 Die zentralen Bausteine des europäischen Informationsmodells im Lauterkeitsrecht
Das Transparenzgebot als Paradigmenwechsel und das lauterkeitsrechtliche Informationsmodell – Die Ausweitung des Lauterkeitsrechts zu einem Recht der Marktkommunikation – Europäisierung und Denationalisierung des lauterkeitsrechtlichen Informationsmodells
§ 3 Die Ausgestaltung des Transparenzgebots und Gegenüberstellung mit dem Wahrheitsgebot
Die lauterkeitsrechtlichen Informationspflichten in § 5a Abs. 2–5 UWG als Transparenzgebot – Das traditionelle Irreführungsverbot nach § 5a Abs. 1 UWG als Wahrheitsgebot
§ 4 Einzelergebnisse zur Irreführung durch Unterlassen nach § 5a UWG
Das Transparenzgebot in § 5a Abs. 2–4 UWG – Das traditionelle Wahrheitsgebot in § 5a Abs. 1 UWG
§ 5 Übergreifende Schlussfolgerungen
Kritik an der dogmatischen Doppelspurigkeit des § 5a UWG – Auswirkung der UGP-Richtlinie auf das lauterkeitsrechtliche Informationsmodell – Bruchstellen und Komplexitäten des Lauterkeitsrechts im Spiegel von § 5a UWG
§ 6 Ausblick: Schlussfolgerungen bezüglich eines lauterkeitsrechtlichen Informationsmodells für den unternehmerischen Geschäftsverkehr
Anhang: Gesetzestexte
Entscheidungsverzeichnis, Verzeichnis der Rechtsakte und Gesetzesmaterialien
Literatur- und Stichwortverzeichnis
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