Demokratische Legitimation von Strafverfahren

Der Öffentlichkeitsgrundsatz gemäß § 169 GVG nach dem EMöGG

2018. 410 S.
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ISBN 978-3-428-15470-8
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ISBN 978-3-428-55470-6
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ISBN 978-3-428-85470-7
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Beschreibung

Strafrechtliche Hauptverhandlungen sind in mannigfacher Weise Thema massenmedialer Berichterstattung. Täglich hört und liest man über begangene Straftaten und Strafverfahren, in denen diese Taten rechtlich aufgearbeitet werden. Gerichtsberichterstattung fasziniert die Bevölkerung, weckt Emotionen und ruft Betroffenheit hervor. Trotz dieses teilweise irrationalen Interesses an Strafverfahren galt seit 1964 das Verbot der Fertigung von Ton- und Fernsehrundfunkaufnahmen sowie der Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung aus der Gerichtsverhandlung, § 169 S. 2 GVG a.F., welches insbesondere im Vorfeld des NSU-Prozesses stark kritisiert wurde. Trotz aller Einwände der Reformgegner in der rechtspolitisch und verfassungsrechtlich geführten Diskussion kam es jüngst mit Einführung des »Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (EMöGG)« zu einer moderaten Lockerung dieser Vorschrift. Im Ergebnis steht die Autorin der konkreten Ausgestaltung des EMöGG kritisch gegenüber und zeigt notwendigen Verbesserungsbedarf auf.

Inhaltsübersicht

1. Einleitung

2. Öffentlichkeit von Strafverfahren

Einzelne Aspekte des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Strafverfahren – Historische Entwicklung der Öffentlichkeit des Strafverfahrens – Verfassungsrechtliche Vorgaben und Funktionen des § 169 Abs. 1 S. 1 GVG n.F.

3. Grenzen des Öffentlichkeitsgrundsatzes

Beschränkungen des Öffentlichkeitsgrundsatzes – Der Öffentlichkeitsgrundsatz und die Grundrechte der Verfahrensbeteiligten – Die divergierenden Ziele der Verfahrensbeteiligten

4. Vergleichbare Regelungsmöglichkeiten

Sonderregelung von Bild- und Tonaufnahmen in § 17a BVerfGG n.F – Der Öffentlichkeitsgrundsatz im internationalen Vergleich

5. Das EMöGG

Der Öffentlichkeitsgrundsatz nach dem EMöGG – Reaktionen auf das Reformvorhaben in der Fachliteratur – Eigene Bewertung des EmöGG

6. Ergebnis

Ausblick – Zusammenfassung

Literatur- und Stichwortverzeichnis

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