Staatsverfassungsrechtliche Anforderungen an die demokratische Legitimation der EG-Normsetzung
Beschreibung
Wer ist das Volk? Wie lassen sich - zumal in Großgesellschaften - soziale Machtakte dem Volk zurechnen? Was verbindet Volks- und Staatssouveränität?
Die Frage nach der Legitimität europäischer Gesetzgebung führt unweigerlich zu diesen Kernproblemen moderner Demokratie. Aus verfassungsrechtlicher Sicht zu ihrer Klärung beizutragen, ist das Anliegen Alexis von Komorowskis, der in der vorliegenden Publikation behutsam an die Lehren des Weimarer Staatsrechtslehrers Hermann Heller (1891 - 1931) anknüpft. Der grundgesetzliche Volksbegriff wird im Sinne der "quod-omnes-tangit"-Formel entfaltet. Die im Grundgesetz verankerte Volkssouveränität nimmt als mehrdimensionale Zurechnungsnorm Gestalt an, die u. a. auch Elemente demokratischer Normalität in positivrechtlicher Geltung erstarken lässt. Die Staatssouveränität wird als grundgesetzliche Verbürgung gewürdigt, die einem Übergang zum Europäischen Bundesstaat nicht entgegensteht.
Inhaltsübersicht
Inhaltsübersicht: Einleitung: Die demokratische Legitimation der EU als Problem - Methodik - Eingrenzung des Themas und Gang der Darstellung - I. Teil: Relevanz des Themas und Vorverständnis: Die aktuelle Bedeutung einer Auseinandersetzung mit den EU-spezifischen Demokratienormen - Hermann Hellers Rechts-, Demokratie- und Souveränitätskonzeption als Vorverständnis - II. Teil: Die juristische Diskussion um die demokratische Legitimation der EU: Die rechtswissenschaftliche Debatte in historischer Retrospektion - Drei EU-spezifische Legitimationsmodelle - III. Teil: Volkssouveränität und EU - eine Rekonstruktion aus dem Geist der Allgemeinen Staatslehre: Der Volksbegriff - Die Volkssouveränität als Zurechnungsstruktur - Das Verhältnis von Staats- und Volkssouveränität - IV. Teil: Die demokratische Legitimation der EG-Normsetzung als grundgesetzliche Verpflichtung: Der Sitz der EU-spezifischen Demokratievorgaben des Grundgesetzes - Das Subjekt der grundgesetzlich geforderten europäischen Demokratie - Anforderungen des Grundgesetzes an die demokratische Legitimation der EG-Normsetzung - V. Teil: Die EU-spezifischen Legitimationsmodelle vor dem Hintergrund der grundgesetzlichen Anforderungen an die demokratische Legitimation der EG-Normsetzung: Das Modell der mittelbaren demokratischen Legitimation und modellspezifische Aspekte des Demokratiedefizits - Das Modell des Zweckverbands funktionaler Integration und modellspezifische Aspekte des Demokratiedefizits - Das Modell der doppelten Legitimationsbasis und modellspezifische Aspekte des Demokratiedefizits - VI. Teil: Grundgesetzliches Demokratieprinzip und Integrationsfortgang: Die grundgesetzlich verbürgte Volkssouveränität als 'äußere Schranke' einer Beteiligung Deutschlands an der sich fortentwickelnden EU - Der Gestaltwandel der EU im Licht der europaspezifischen Demokratienorm des Grundgesetzes - Literatur- und Sachverzeichnis
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