Das zweite Verbotsverfahren gegen die NPD

Analyse, Prozessreportage, Urteilskritik

2017. 107 S.
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ISBN 978-3-428-15303-9
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ISBN 978-3-428-55303-7
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ISBN 978-3-428-85303-8
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Beschreibung

Die Diskussion um das Verbot der NPD ist so alt wie die 1964 gegründete rechtsradikale Kleinpartei. Das Beiheft zu Recht und Politik beleuchtet die zentralen Probleme des zweiten Verfahrens (in dem die Verbotsbetreiber abermals scheiterten). Seine Autoren – der Politologe Claus Leggewie und die Juristen Horst Meier und Johannes Lichdi – laden dazu ein, die Streitfrage radikal zu stellen: Was ist schädlicher für die deutsche Demokratie – die Existenz oder das Verbot der NPD?

Neben einer Prozessreportage aus Karlsruhe bietet diese Fallstudie eine analytische Kritik des dreihundertseitigen NPD-Urteils. Sie zeigt, dass fast alle Hintertüren der Prävention weit offen stehen: Weil das Verfassungsgericht die Maßstäbe der 1950er Jahre – bis auf eine Ausnahme – nur zeitgemäß aufbereitete, statt eine aufgeklärt-liberale Neuinterpretation zu wagen. Die Autoren indes spitzen die demokratische Frage zu: Wie weit darf Opposition gehen? Was berechtigt den Staat, den Wettbewerb der Parteien zu zügeln?

Inhaltsübersicht

Aufsätze von Horst Meier, Claus Leggewie und Johannes Lichdi

Vom Verbotsantrag bis zum Eröffnungsbeschluss

»Was sollen wir damit anfangen?« – Der Prozess

»Hohe Hürden« sehen anders aus. Kritik des Urteils

Anhang

Horst Meier
Endlosschleife NPD-Verbot. Über Parteienfreiheit und »streitbare Demokratie«

Hendrik Wassermann
Kommt das NPD-Verbot – oder kommt es nicht?

Literaturauswahl, Autoren dieses Heftes

Pressestimmen

»Die Schrift verdient großes Lob: wegen der überaus flotten Arbeitsweise, wegen des Ansatzes, der dem Äquidistanzgebot huldigt, der scharfsinnigen Argumentation und nicht zuletzt wegen einer ›Schreibe‹, die das Gegenteil von dröge ist. Immer wieder blitzen funkelnde Formulierungen auf. So ist nicht nur ein wissenschaftlicher, sondern auch ein vergnüglicher Text entstanden. Er fordert die Anhänger der streitbaren Demokratie heraus.« Prof. Dr. Eckhard Jesse, in: Jahrbuch Extremismus und Demokratie, Band 30/2018

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