Das Zitiergebot für die Abweichungsgesetzgebung

Einführung

Gegenstand und Ziel der Untersuchung – Gang und Vorgehensweise der Untersuchung

1. Der deutsche Föderalismus und die Entstehung der Abweichungsgesetzgebung

Der deutsche Föderalismus – Die Herkunft des Abweichungsgedankens und seine Umsetzung im Reformprozess

2. Das materielle Abweichungsrecht nach Art. 72 Abs. 3 GG und seine verfassungsrechtliche Ausgestaltung

Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz – Abweichungsgesetzgebung

3. Ausdrückliche Zitiergebote im Grundgesetz und im Recht der Europäischen Union

Die Bezeichnung des eingeschränkten Grundrechts nach Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG – Die Bezeichnung der Ermächtigung nach Art. 80 Abs. 1 S. 3 GG – Zitiergebot bei der Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union

4. Aspekte der Rechtsstaatlichkeit

Rechtssicherheit als Element des Rechtsstaatsprinzips – Gemengelage von Bundes- und Landesrecht bei der Abweichungsgesetzgebung – Folgerung eines ungeschriebenen Zitiergebots für die Abweichungsgesetzgebung – Bedenken gegen ein ungeschriebenes Zitiergebot für die Abweichungsgesetzgebung – Konkrete Ausgestaltung eines Zitiergebots

5. Aspekte der Demokratie

Volkssouveränität und repräsentative Demokratie als Staats- und Regierungsform

6. Konsequenzen eines Zitiergebots für die Abweichungsgesetzgebung

Rechtsfolge eines Verstoßes gegen das Zitiergebot – Abweichungswille – Prozessuale Geltendmachung – Hinreichende Sanktionswirkung der Unanwendbarkeit

Zusammenfassung

Literatur- und Sachverzeichnis