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Das Verschleifungsverbot

Bestimmung und Verortung einer verfassungsrechtlichen Auslegungsgrenze

Schriften zum Strafrecht (SR), Band 350
2020. IV, 408 S.
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ISBN 978-3-428-15770-9
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ISBN 978-3-428-55770-7
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Beschreibung

Die Publikation bietet eine umfassende Untersuchung des sog. Verschleifungsverbotes, welches auf eine der bedeutendsten strafrechtlichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts der letzten Jahre zurückgeht. Das in dem Beschluss vom 23. Juni 2010 skizzierte Verbot der Auslegung einzelner Tatbestandsmerkmale von Strafvorschriften auf eine Weise, durch die diese vollständig in anderen Voraussetzungen aufgehen, ihnen somit kein eigener Anwendungsbereich und mithin auch keine einschränkende Funktion mehr zuteilwird, wird in rechtsmethodischer und verfassungsrechtlicher Hinsicht untersucht. Schwerpunkte liegen hierbei zum einen auf einer Verortung dieses Verbotes im Kontext der verfassungsrechtlich verbürgten Garantien des Gesetzlichkeitsprinzips und zum anderen auf einer Beleuchtung der untersagten Form der Auslegung im Lichte der Methoden der Rechtsfindung. Schließlich wird den Umständen nachgespürt, welche eine verschleifende Auslegung begünstigen.

Inhaltsübersicht

1. Einleitung

2. Das Gesetzlichkeitsprinzip

Einleitung – Die Entwicklung des »nullum crimen«-Postulats

3. Die Garantien des Gesetzlichkeitsprinzips

Das Bestimmtheitsgebot (lex certa) – Das Analogieverbot (lex stricta) – Das Verbot von Gewohnheitsrecht (lex scripta) – Das Rückwirkungsverbot (lex praevia) – Keine weitere Garantie – Verhältnis der Garantien zueinander – Die Abgrenzung von anderen Instituten – Die Gewährleistung durch das Bundesverfassungsgericht – Zwischenergebnis

4. Das Verschleifungsverbot

Der Untreue-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 126, 170) – Das Verschleifungsverbot

5. Abgrenzung des Verschleifungsverbots von anderen Instituten

Einleitung – Die Garantien des Art. 103 Abs. 2 GG – Missverständnisse mit Bezug zum Allgemeinen Teil – Missverständnisse mit Bezug zum Besonderen Teil – Zwischenergebnis

6. Verschleifungen im Besonderen Teil

Einleitung – Verschleifungen im Rahmen des Untreuetatbestands (§ 266 Abs. 1 StGB) – Verschleifungen im Rahmen des Betrugstatbestands (§ 263 Abs. 1 StGB) – Verschleifungen im Rahmen anderer Tatbestände – Die Verschleifung begünstigende Aspekte

7. Schlussbemerkung

Ergebnis – Ausblick

Literatur- und Stichwortverzeichnis

Themen

Gesetzlichkeitsprinzip Auslegung Verschleifungsverbot
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