Der Entwurf eines Umweltgesetzbuches der Unabhängigen Sachverständigenkommission beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Vorträge und Diskussionsbeiträge auf der Tagung der DHV Speyer vom 22. bis 24. Oktober 1997
Beschreibung
Der Entwurf eines Umweltgesetzbuches der Unabhängigen Sachverständigenkommission zum Umweltgesetzbuch beim Bundesumweltministerium wurde auf der Tagung der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer vom 22. bis 24.10.1997 einer breiten Fachöffentlichkeit vorgestellt.
Der vorliegende Tagungsband ist in vier Hauptteile gegliedert, in denen jeweils spezifische Aspekte schwerpunktmäßig thematisiert werden. Im ersten Teil werden die konzeptionellen Grundlagen eines Umweltgesetzbuches vorgestellt. Der zweite Teil behandelt die Steuerungsfunktionen von Allgemeinem und Besonderem Teil eines Umweltgesetzbuches sowie Folgerungen für die Ausgestaltung umweltrechtlicher Instrumente. Die Referate und Diskussionen der Konsequenzen eines Umweltgesetzbuches für Umweltplanung und Gesetzesvollzug der Länder, betrieblichen Umweltschutz, Öffentlichkeit und EG-rechtliche Entwicklung werden im dritten Teil dokumentiert. Umweltpolitiker des Bundes und der Länder sowie führende Vertreter von Wirtschafts- und Umweltverbänden nehmen im vierten Teil eine erste politische Bewertung des UGB-Entwurfs vor.
Zu den Autoren der Beiträge gehören die Mitglieder der Unabhängigen Sachverständigenkommission zum Umweltgesetzbuch, bekannte Umweltpolitiker von Bund und Ländern und ausgewiesene Experten des Umweltrechts der Bundes- und Landesverwaltungen, der Europäischen Kommission, der Wirtschaft und der Umweltverbände.
Der aktuelle Stand der wissenschaftlichen und politischen Diskussion zu einem Umweltgesetzbuch sowie zum deutschen Umweltrecht wird in diesem Tagungsband umfassend dargestellt.
Inhaltsübersicht
Inhalt: E. Bohne, Einführung - H. Sendler, Innovation und Beharrung im Kommissionsentwurf - W. Hirche, Das Umweltgesetzbuch als Instrument rechtlicher und administrativer Innovation - U. Schleicher, Kodifikation nationaler Umweltrechte: Innovationsimpulse oder Bedrohung des EG-Umweltrechts? - D. Sellner, Konzeption, materiell-rechtliche Voraussetzungen und Verfahren der Vorhabengenehmigung - K. Hansmann, Vorhabengenehmigung: Stellungnahme aus der Sicht der Länder - J. Fluck, Vorhabengenehmigung: Stellungnahme aus der Sicht der Unternehmen - C. Schrader, Vorhabengenehmigung: Stellungnahme aus der Sicht der Umweltverbände - M. Kloepfer, Konzeption, Handlungsformen, Organisation und Verfahren der Recht- und Regelsetzung - E. Böhm-Amtmann, Recht- und Regelsetzung: Stellungnahme aus der Sicht der Länder - K. Dienes, Recht- und Regelsetzung: Stellungnahme aus der Sicht der Unternehmen - M. H. Rieß, Recht- und Regelsetzung: Stellungnahme aus der Sicht der Umweltverbände - R. Schweikl, Konzeption, Instrumententypen und Wirkungsweise indirekter Verhaltenssteuerung - S. Frey, Ökonomische Instrumente, betrieblicher Umweltschutz: Stellungnahme aus der Sicht der Länder - G. Voss, Ökonomische Instrumente, betrieblicher Umweltschutz: Stellungnahme aus der Sicht der Unternehmen - E. Bergmann, Ökonomische Instrumente, betrieblicher Umweltschutz: Stellungnahme aus der Sicht der Umweltverbände - M. Bulling, Umweltplanung sowie organisatorische Konsequenzen des Kommissionsentwurfs für die Länder - H. P. Johann, Konsequenzen des Kommissionsentwurfs für das betriebliche Umweltmanagement - G. Winter, Umweltinformation, Bürger- und Verbandsbeteiligung - K. von Kempis, Der Kommissionsentwurf und die Fortentwicklung umweltrechtlicher Instrumente auf EG-Ebene - K. Martini, Der Kommissionsentwurf aus der Sicht der Länder - C. Kreklau, Der Kommissionsentwurf aus der Sicht der Wirtschaft - C. Schrader, Der Kommissionsentwurf aus der Sicht der Umweltverbände - A. Merkel, Der Kommissionsentwurf. Innovative Gesetzgebung oder Vergeudung knapper politischer und administrativer Ressourcen
Pressestimmen
»Wer sich über den aktuellen Stand der Diskussion zu dem Projekt eines Umweltgesetzbuchs sachkundig, zuverlässig und erfrischend pluralistisch informieren und die unterschiedlichen Interessen mit ihren jeweiligen Argumenten kennenlernen möchte, der ist mit dem von Bohne herausgegebenen Band bestens beraten. Die Referate sind, wie fast immer bei Tagungsbänden, von unterschiedlichem Niveau und Zuschnitt, insgesamt aber von hoher Sachkompetenz gekennzeichnet. Für die weitere juristische und politische Debatte verdienen sie Beachtung. Und vor allem: Der Band insgesamt weist, trotz gewisser Längen und Redundanzen, ein überdurchschnittliches Maß an Homogenität und konzeptioneller Komposition auf.«
Professor Wolfgang Kahl in: Deutsches Verwaltungsblatt, 2/2002
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