Beschreibung
Der Gesetzgeber nimmt mit dem SEStEG für sich in Anspruch, ein systematisches steuerliches Umstrukturierungsrecht geschaffen zu haben. Die Arbeit deckt aber durch eine Analyse der Gesetzesmaterie anhand von Fallgruppen eine nur vordergründige formale Systematisierung bei zahlreichen Inkonsequenzen auf. Trotzdem erlauben auffällige Parallelen innerhalb der Fallgruppen, grundlegende Referenzpunkte für eine weitergehende inhaltliche Systematisierung abzuleiten: Zwar führen Umstrukturierungen im Grundsatz zur Aufdeckung stiller Reserven. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip und der Gedanke der Fortführung eines unternehmerischen Engagements liefern jedoch Gründe für eine Durchbrechung des Realisations- und Individualsteuerprinzips mittels Buchwertfortführung. Entstrickungsklauseln für internationale Umstrukturierungen und umfassende Missbrauchsregeln flankieren diese Ausnahme, weisen aber ihrerseits verfassungs- und europarechtliche Friktionen auf.
Inhaltsübersicht
1. Einführung
2. Umstrukturierungen – Spannungsfeld zwischen ökonomischer Notwendigkeit, Gestaltungsfreiheit und Besteuerungsgleichheit
Ökonomische Notwendigkeit der Unternehmensumstrukturierung – Umstrukturierungsgegenstand aus ökonomischer und juristischer Sicht – Zivilrechtliche Gestaltungsfreiheit für Umstrukturierungen – Besteuerungsgleichheit und Ausnahmen bei Umstrukturierungen – Fallgruppen der Unternehmensumstrukturierung im Steuerrecht
3. Besteuerung nationaler Umwandlungen
Anwendungsbereich des UmwStG – Verschmelzung auf eine Personengesellschaft, §§ 3 bis 8 UmwStG – Formwechsel in eine Personengesellschaft, § 9 UmwStG – Homogene Formwechsel von Personen- oder Kapitalgesellschaften – Verschmelzung auf eine andere Körperschaft, §§ 11 ff. UmwStG – Auf- und Abspaltung auf eine andere Körperschaft, § 15 UmwStG – Auf- und Abspaltung auf eine Personengesellschaft, § 16 UmwStG
4. Besteuerung nationaler Einbringungen
Einbringung nach dem UmwStG – Einbringung einzelner Wirtschaftsgüter – Zwischenergebnis zu nationalen Umstrukturierungen
5. Besteuerung grenzüberschreitender Umstrukturierungen
Grenzüberschreitende Verschmelzung auf EU-Personengesellschaften und EU-Kapitalgesellschaften – Grenzüberschreitende Spaltung auf EU-Gesellschaften – Grenzüberschreitende Einbringungen in EU-Gesellschaften – Formwechsel durch Sitzverlegung innerhalb der EU – Grenzüberschreitende Umstrukturierung mit Drittstaatengesellschaften
6. Systematische Referenzpunkte der Besteuerung stiller Reserven bei Umstrukturierungen
Einheits- und Ordnungsfunktion der Systembildung – Grundsatz: Gewinnrealisierung bei Umstrukturierung – Ausnahmen: Buchwertfortführung als Prinzipienkompromiss – Rückausnahme: Internationale Entstrickung – Rückausnahme: Missbräuchliche Steuerumgehung
Zusammenfassung der Ergebnisse
Literatur- und Sachwortverzeichnis
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