Das Steuerstrafrecht im Spannungsfeld des Verfassungs- und Europarechts

Eine kritische Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Wertungsdivergenzen zwischen Steuer- und Steuerstrafrecht als Verfassungsproblem, der Hinterziehung verfassungswidriger Steuern sowie der verfassungs- und europarechtlichen Grenzen der Steu

2002. 499 S.
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ISBN 978-3-428-10526-7
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ISBN 978-3-428-50526-5
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Preis für Bibliotheken: 180,00 € [?]

Beschreibung

Die Untersuchung liegt im Schnittfeld der Teilrechtsgebiete des Steuer-, Steuerstraf- und Verfassungsrechts einschließlich des Europarechts und zeigt deren Wertungsdivergenzen auf. Edgar Röckl greift aktuelles ebenso wie die wichtigsten seit langem ungelösten Probleme des Steuerstrafrechts auf und löst diese von einem steuerverfassungsrechtlichen Ansatz her. Dabei spannt er einen Bogen von der wissenschaftlichen Methodik und der Rechtsphilosophie hin zu fundiertem praktischen Steuerrechtsverständnis.

Im einzelnen werden die Bedeutung des "nemo tenetur" im Steuerstrafrecht, die Hinterziehung verfassungswidriger Steuern, die Bestimmtheitsproblematik des Blankettatbestandes und die Zulässigkeit von Analogien, die Parallelität von Steuer- und Steuerstrafverfahren und die Bankenfahndung erörtert. Der Autor behandelt typische Elemente des vorgelagerten Steuerrechts wie die wirtschaftliche Betrachtungsweise, steuerliche Wahlrechte oder das Verfassungsproblem von "Dummensteuern" ebenso wie die verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Steueramnestien und der strafbefreienden Selbstanzeige. Das Werk schließt mit der Forderung nach einem geschlossenen Steuergesetzbuch, das das Steuerstrafrecht einbeziehen sollte.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: 1. Kapitel: Einleitung: Einführung in die Thematik - Methodische Vorbemerkungen - Eingrenzung - Weiterer Gang der Untersuchung - Exkurs: Zum Verhältnis von Strafrecht und Verfassungsrecht - 2. Kapitel: Die philosophischen Grundlagen des Steuer- und Steuerstrafrechts: Steuerstaat und Leistungsstaat: eine Bestandsaufnahme - Ethisches Fundament des Steuerrechts - Interdependenz von Steuermoral und Besteuerungsmoral - Steuerwiderstand und schwindende Akzeptanz - Umgehungsverhalten im Steuerstrafrecht - 3. Kapitel: Geschichtliche Annäherung als Rechtsvergleichung in der Zeit: Erste Ansätze - Entwicklung des Steuerwesens und der Steuerstrafen ab dem Mittelalter - Ausprägung in der Neuzeit - Abschließende Bemerkung - 4. Kapitel: Die verfassungsrechtliche Dimension: Der Grundsatz des "nemo tenetur se ipsum prodere (accusare)" - Der steuerstrafrechtliche Gesetzesvorbehalt - Der Grundsatz des "in dubio pro reo" im Steuerstrafrecht - Das Verhältnis von Steuer- und Steuerstrafverfahren am Prüfstein der Vorfragenkompetenz als Verfassungsproblem - Gesetzliche Durchbrechungen des staatlichen Strafanspruches - Steuerfahndung bei Banken und das Bankgeheimnis als Verfassungsproblem - 5. Kapitel: Rechtsvergleichung im Raum: Vorbemerkungen - Untersuchung anderer Rechtssysteme - 6. Kapitel: Die europäische Dimension: Einfluß des europäischen Steuerrechts auf nationales Steuerstrafrecht - Der Schutz gemeinschaftlicher Finanzinteressen durch das nationale Steuerstrafrecht nach § 370 Abs. 7 AO - Ergebnis - 7. Kapitel: Schlußbetrachtung und Zusammenfassung - Literaturverzeichnis - Sachregister

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