Das sichere Geleit

unter besonderer Berücksichtigung des Zivilprozessrechts

2006. 271 S.
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ISBN 978-3-428-11965-3
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ISBN 978-3-428-51965-1
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ISBN 978-3-428-81965-2
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Beschreibung

Gertraud Bauer stellt das sichere Geleit in seiner Ausgestaltung im deutschen Recht - insbesondere im Zivilprozessrecht - dar. § 295 StPO als einzige Vorschrift über das sichere Geleit im deutschen Recht ist allein auf die Durchführung der Hauptverhandlung gegen den Beschuldigten zugeschnitten. Sie weist daher in der konkreten Anwendung bereits im Strafverfahren gegen den Beschuldigten eine Vielzahl von Problemen auf, findet über seinen ursprünglichen Anwendungsbereich hinaus aber auch im Strafverfahren gegen Dritte, im Zivilprozess und für das Erscheinen des Beschuldigten vor dem Untersuchungsausschuss Anwendung. Die Autorin untersucht die dem Rechtsinstitut des sicheren Geleits innewohnenden Risiken für den Beschuldigten und aus ihm erwachsende Chancen für die Sachverhaltsaufklärung. Sie beschäftigt sich ausführlich mit Bedeutung und Notwendigkeit der Anwesenheit des Beschuldigten für das gegen ihn gerichtete Strafverfahren. Berücksichtigung haben aber auch im Hinblick auf die für die Frage der Erteilung sicheren Geleits notwendige Interessenabwägung die Bedeutung des persönlichen Erscheinens des Beschuldigten in anderen Verfahren und das staatliche Strafverfolgungsinteresse gefunden. Art. 12 EuRhÜbk als die zentrale Regelung des Völkerrechts über das sichere Geleit fließt insbesondere als vergleichendes Moment in die Dissertation ein. Die Verfasserin kommt zu dem Ergebnis, dass eine Notwendigkeit für eine Kodifikation sicheren Geleits im deutschen Recht besteht, regt aber gleichzeitig unter Heranziehung der zuvor aufgezeigten Schwächen der gegenwärtigen gesetzlichen Regelung eine Reform der Vorschrift des § 295 StPO an.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: Einleitung - § 1 Sicheres Geleit im Strafverfahren gegen den Beschuldigten: Keine allgemeine Regel des Völkerrechts - Ausdrückliche Regelung im deutschen Recht nur für die Erteilung sicheren Geleits im eigenen Strafverfahren gegen den Beschuldigten - Wesen, Begriff und Funktion des sicheren Geleits im eigenen Strafverfahren - Anwesenheitsrecht und Anwesenheitspflicht des Angeklagten - Der Abwesende - Vorgehen gegen einen abwesenden Beschuldigten ohne vorherige Gestellung - Sinn und Zweck des sicheren Geleits - Die Vorschrift über das sichere Geleit in der Strafprozessordnung - Festhalten am Institut des sicheren Geleits im eigenen Strafverfahren gegen den Beschuldigten? - Hauptanwendungsbereich des "sicheren Geleits" außerhalb des eigenen Strafverfahrens - § 2 Das sichere Geleit für ein nicht gegen den Beschuldigten gerichtetes Verfahren: Historische Aspekte - Zweck des sicheren Geleits im Strafverfahren gegen Dritte - Für welchen Personenkreis kommt sicheres Geleit im Strafverfahren gegen Dritte in Betracht? - Welche Rolle spielt die Vorschrift des § 295 StPO bei der Erteilung sicheren Geleits für das nicht gegen den Beschuldigten gerichtete Strafverfahren? - Die Erteilung sicheren Geleits in dem nicht gegen den Beschuldigten gerichteten Strafverfahren - Die Abwägung bei der Erteilung sicheren Geleits für das Strafverfahren gegen einen Dritten - Die Videovernehmung des Zeugen als Alternative? - § 3 Das sichere Geleit im Zivilprozess: Allgemeines - Zweck des sicheren Geleits im Zivilprozess - Internationale Rechtshilfe in Zivilsachen - Internationales Beweis- und Beweisverfahrensrecht - Das Fehlen einer Regelung im deutschen Zivilprozessrecht - Die Anwendung der strafprozessualen Regelung auf den Zivilprozess - Die Abwägung bei sicherem Geleit für ein Zivilverfahren - Videovernehmung statt Erteilung sicheren Geleits? - § 4 Sicheres Geleit für die Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss - § 5 Reformüberlegungen und Zusammenfassung: Vorbemerkung - Besteht ein Bedürfnis für eine nationale Regelung über das sichere Geleit? - Die Regelung des § 295 StPO genügt weitgehend den Anforderungen im gegen den Beschuldigten gerichteten Strafverfahren - Notwendigkeit einer Regelung des sicheren Geleits außerhalb des gegen den Beschuldigten gerichteten Strafverfahrens - Aufnahme einer Vorschrift über das sichere Geleit ins Gerichtsverfassungsgesetz - Festhalten am Erfordernis eines Beschlusses über die Gewährung sicheren Geleits? - Beendigungsgründe - Ausdehnung des Schutzbereichs gemäß Art. 12 EuRhÜbk - Literatur- und Sachverzeichnis

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