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Das Recht des mittellosen Beschuldigten auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand
Schriften zum Prozessrecht (PR), Band 291
2023. 297 S.
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ISBN 978-3-428-18805-5
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ISBN 978-3-428-58805-3
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Beschreibung

Das Recht auf Verteidigerbeistand ist eines der zentralen Beschuldigtenrechte. Damit auch mittellose Beschuldigte Verteidigerbeistand in Anspruch nehmen können, garantieren die Europäische Menschenrechtskonvention, die Grundrechtecharta und das Grundgesetz dem mittellosen Beschuldigten ein Recht auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand. In Deutschland wird das Recht auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand einfachgesetzlich durch das Institut der notwendigen Verteidigung gewährt, welches im Jahr 2019 zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1919 (sog. Prozesskostenhilfe-Richtlinie) grundlegend reformiert wurde. Die Arbeit geht der Frage nach, ob die einfachgesetzliche Ausgestaltung des Rechts auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand den EMRK-, unions- und verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht. Da dies nicht durchgehend der Fall ist, wird sodann rechtsvergleichend die Rechtslage in Österreich dargestellt und untersucht, ob das österreichische Modell des Verfahrenshilfeverteidigers als Lösungsansatz dienen kann.

Inhaltsübersicht

1. Das Recht des mittellosen Beschuldigten auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand nach der Europäischen Menschenrechtskonvention
Die Bedeutung des Rechts auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand und dessen Stellung im Gesamtrecht auf ein faires Verfahren – Der Anwendungsbereich des Rechts auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand – Die tatbestandlichen Voraussetzungen des Rechts auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand – Die Unentgeltlichkeit des Verteidigerbeistands – Die Möglichkeit auf das Recht auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand zu verzichten – Der Zeitpunkt der Verteidigerbestellung – Die Auswahl und Bestellung des Verteidigers – Die Dauer der Verteidigerbestellung – Die Auswechslung des Verteidigers – Die Pflicht zur Belehrung des Beschuldigten über das Recht auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand – Die Vergütung des Verteidigers

2. Das Recht des mittellosen Beschuldigten auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand nach dem Recht der Europäischen Union
Das Recht auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand nach der Grundrechtecharta – Das Recht auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand nach der Prozesskostenhilfe-Richtlinie

3. Das Recht des mittellosen Beschuldigten auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand in Deutschland
Die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Rechts auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand – Die einfachgesetzliche Ausgestaltung des Rechts auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand

4. Das Recht des mittellosen Beschuldigten auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand in Österreich
Die einfachgesetzliche Ausgestaltung des Rechts auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand

5. Die verschiedenen Lösungsansätze für eine Reform der einfachgesetzlichen Ausgestaltung des Rechts auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand
Die Möglichkeit einer punktuellen Reform der Vorschriften der notwendigen Verteidigung – Die Einführung einer Pflichtrechtsschutzversicherung – Die generelle Übernahme der Verteidigungskosten durch die Staatskasse– Die Einführung eines Prozesskostenhilfesystems nach dem Vorbild der Zivilprozessordnung – Die Einführung einer begrenzten, subsidiären Staatshaftung für das Wahlverteidigerhonorar – Die Einführung des Instituts der Verfahrenshilfe – Die Einführung des Instituts der Verfahrenshilfe in Kombination mit einem Prozesskostenhilfesystem nach dem Vorbild der Zivilprozessordnung – Eigener Reformvorschlag

Literatur- und Stichwortverzeichnis

Themen

Mittelloser Beschuldigter Unentgeltlicher Verteidigerbeistand Notwendige Verteidigung Verfahrenshilfeverteidiger EMRK Unionsrecht Verfassungsrecht
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