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Das Piloturteilsverfahren als Reaktion auf massenhafte Parallelverfahren

Eine Bestandsaufnahme der Rechtswirkungen der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Schriften zum Völkerrecht (SVR), Band 217
2016. 391 S.
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Beschreibung

Der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) wendet das Piloturteilsverfahren an, um bei einem strukturellen Problem in der Rechtsordnung eines Mitgliedstaates das Auftreten massenhafter Parallelverfahren durch die Anordnung von Abhilfemaßnahmen mit Wirkung über den Einzelfall zu verhindern. Obwohl das Verfahren inzwischen fester Bestandteil der Straßburger Spruchpraxis ist, stellt die Loslösung von der Einzelfallbetrachtung ein Novum im Konventionssystem dar, das eine Reihe ungelöster Rechtsfragen aufwirft. Die ersten beiden Teile der Arbeit beschreiben daher den rechtspolitischen Hintergrund, die Entwicklung und Charakteristika des Verfahrens. Der dritte Teil setzt sich mit der Kompetenz des EGMR zur Anordnung von Abhilfemaßnahmen mit Wirkung über den Einzelfall auseinander. Unter Berücksichtigung ausgewählter Staatenpraxis wird ferner die Verbindlichkeit der Anordnungen in den Piloturteilen untersucht. Der vierte und letzte Teil zeigt, welche Rückschlüsse sich aus der Analyse des Piloturteilsverfahrens auf die generelle Verbindlichkeit der Auslegungsentscheidungen des EGMR und ihre Bedeutung im europäischen Grundrechtssystem ziehen lassen.

Inhaltsübersicht

Einleitung

Erster Teil: Der rechtspolitische Hintergrund der Piloturteile

Die Erfolgsgeschichte des Europäischen Menschenrechtsschutzes – Die Bedrohung des Konventionssystems

Zweiter Teil: Die Piloturteile als Reaktion auf repetitive Beschwerden

Die Wirkungen der Urteile des EGMR im Überblick – Die Entwicklung der Piloturteile

Dritter Teil: Die rechtsdogmatischen Grundlagen der Piloturteilstechnik

Der Vorwurf eines ultra-vires-Handelns – Kompetenz des Gerichtshofs zur Anordnung von Abhilfemaßnahmen – Kompetenz zur Suspendierung paralleler Beschwerden und der rückwirkenden Anordnung von Abhilfemaßnahmen – Zur Bindungswirkung der Anordnungen genereller Abhilfemaßnahmen in einem Piloturteil

Vierter Teil: Die Rolle des Gerichtshofs in der Zukunft des Konventionssystems

Diskussion um eine Neupositionierung – Beitrag des Piloturteilsverfahrens zur Diskussion um die Einführung eines erga omnes-Effekts

Zusammenfassung

Literatur- und Stichwortverzeichnis

Pressestimmen

»Jessica Baumann hat in ihrer Dissertation das Piloturteilsverfahren und die damit verbundenen Fragen und Reaktionen der Konventionsstaaten sehr genau beschrieben. Es ist ein hervorragendes Buch, das uneingeschränkt empfehlenswert ist.« Angela Senzenberger, in: Österreichisches Institut für Menschenrecht, Newsletter, 3/2016

Themen

Piloturteilsverfahren Rechtswirkung /EGMR-Urteile Repetitive Beschwerden

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