Das Parlament und sein Heer

Das Parlamentsbeteiligungsgesetz

2010. IV, 403 S.
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ISBN 978-3-428-13162-4
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ISBN 978-3-428-53162-2
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ISBN 978-3-428-83162-3
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Beschreibung

Philipp Scherrer widmet sich den verfahrensmäßigen Regelungen des Auslandseinsatzes der Bundeswehr. Diese sind verfassungsgesetzlicher, verfassungsrichterrechtlicher, einfachgesetzlicher und geschäftsordnungsmäßiger Art. Im Mittelpunkt steht das 2005 in Kraft getretene Parlamentsbeteiligungsgesetz, das die Mitwirkungsrechte des Bundestages bei der Entscheidung über den auswärtigen Streitkräfteeinsatz ausformt. Das Bundesverfassungsgericht hat ein solches Mitwirkungsgesetz bereits in seiner "out-of-area"-Entscheidung von 1994 angemahnt.

Ausgehend von diesem und den darauffolgenden Judikaten des Bundesverfassungsgerichts wird der den parlamentarischen Beteiligungsrechten zugrunde liegende wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt dogmatisch aufbereitet. Der Autor bringt die unterschiedlichen Akzentuierungen der einzelnen Entscheidungen auf einen gemeinsamen Nenner, um die verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Parlamentsbeteiligungsgesetz formulieren zu können. Stärken und Schwächen des Gesetzes treten so deutlich zu Tage. Die ersten, bis Ende 2008 erzielten praktischen Erfahrungen runden die Bewertung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes ab.

Die Publikation bietet eine fundierte Aufbereitung der Rechtsprechung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Kontext des Parlamentsbeteiligungsgesetzes.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: Einleitung: Anlass und Ziel der Untersuchung - Gang und Methode der Untersuchung - 1. Materiell-rechtliche Voraussetzungen eines Einsatzes bewaffneter Streitkräfte und der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt: Art. 24 Abs. 2 GG als Rechtsgrundlage eines Einsatzes bewaffneter Streitkräfte im Rahmen von Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit - Verteidigungsaufgabe und -auftrag der Bundeswehr - Wehrverfassungsrechtlicher Parlamentsvorbehalt - 2. Staatspraxis in Folge der Out-of-area-Entscheidung und Umsetzungsmöglichkeiten einer Verfahrensregelung: Bundesverfassungsgerichtliche Verfahrensvorgaben zur Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte - Klärungsbedarf und rechtstechnische Umsetzungsmöglichkeiten - 3. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz: Gesetzesgenese - Begriff des Einsatzes bewaffneter Streitkräfte - Inhaltliche Angaben eines Regierungsantrags - Abstufung der Parlamentsmitwirkung nach Art und Rahmenbedingungen konkreter Einsätze bewaffneter Streitkräfte - Gefahr im Verzug - Das parlamentarische Revokationsrecht - Exekutive Unterrichtungspflicht über laufende Einsätze bewaffneter Streitkräfte - Ausblick - Anhang 1-8 - Literaturverzeichnis - Sachwortregister

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