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Das Parlament der (qualifizierten) Großen Koalition

Minderheitenrechte – Redezeiten – Oppositionszuschlag – Hauptausschuss

Beiträge zum Parlamentsrecht (BPR), Band 77
2019. Tab., 407 S.
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ISBN 978-3-428-15629-0
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ISBN 978-3-428-85629-9
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Beschreibung

Die Arbeit untersucht Große Koalitionen, insbesondere das Phänomen der qualifizierten Großen Koalition und damit zusammenhängende Verfassungsfragen. Ausgehend von der Empirie Großer Koalitionen auf Bundes- und Landesebene, skizziert die Arbeit die parlamentarischen Herausforderungen angesichts der außergewöhnlichen Mehrheitsverhältnisse, gerade im Spannungsfeld zwischen Mandatsgleichheit und Oppositionsgrundsatz. Auf dieser Grundlage werden Entscheidungen des Deutschen Bundestages in der 18. Wahlperiode unter die verfassungsrechtliche Lupe genommen.

Die Ausgestaltung parlamentarischer Minderheitenrechte in Form von § 126a GO-BT a.F. war größtenteils verfassungswidrig; ungeachtet dessen erfüllte die Vorschrift ihre intendierte Funktion politischer Selbstbindung. Sowohl die Verlängerung der Redezeiten für die Opposition als auch die Anhebung des Oppositionszuschlages waren zulässig. Verfassungskonform war auch die Einsetzung eines Hauptausschusses, gleichwohl ein solcher sich nicht zum Untersuchungsausschuss in Verteidigungssachen konstituieren konnte.

Inhaltsübersicht

1. Einleitung

Parlamentarische Streitkultur im Spiegel der Zeit – Fragestellung – Forschungsstand – Gang der Untersuchung

2. Die Minderheitenrechte im Deutschen Bundestag

Oppositions- und Minderheitenrechte in Diskussion – Minderheitenrechte in Zeiten qualifizierter Großer Koalitionen – Herleitung spezifischer Oppositionsrechte aus dem Grundgesetz – Verfassungsänderungspflicht angesichts qualifizierter Großer Koalitionen – Abstimmungspflichten zugunsten der parlamentarischen Opposition in Zeiten qualifizierter Großer Koalitionen – Verfassungsmäßigkeit von § 126a GO-BT a.F.

3. Die Redezeiten im Deutschen Bundestag

Parlamentarische Debatte: Rederecht – Redeordnung – Redezeit – Verfassungsrechtliche Einordnung von Rederecht und Redezeit – Verfassungsrechtliche Pflicht zur Verlängerung der Redezeit für die Opposition angesichts qualifizierter Großer Koalitionen – Verfassungsmäßigkeit einer Verlängerung der Redezeit für die Oppositionsfraktionen in der 18. Wahlperiode

4. Der Oppositionszuschlag im Deutschen Bundestag

Eingliederung des Oppositionszuschlages in die Fraktionsfinanzierung – Verfassungsmäßigkeit des Oppositionszuschlages – Verfassungsmäßigkeit der Anhebung des Oppositionszuschlages in der 18. Wahlperiode

5. Der Hauptausschuss des Deutschen Bundestages

Charakteristika des Hauptausschusses der 18. Wahlperiode – Einsetzung des Hauptausschusses der 18.
Wahlperiode als Folge einer großkoalitionären Regierungsfindung – Verfassungsmäßigkeit des Hauptausschusses der 18. Wahlperiode

6. Fazit

Zusammenfassung – Politische Handlungsalternativen im Parlament der qualifizierten Großen Koalition – Ausblick

Literatur- , Personen- und Stichwortverzeichnis

Themen

Große Koalition Bundestag Minderheitenrechte
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