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Das Nonaffektationsprinzip

Der Haushaltsgrundsatz der Gesamtdeckung in Bund und Ländern, insbesondere rechtshistorische Entwicklung und Verfassungsrang

Schriften zum Öffentlichen Recht (SÖR), Band 1394
2019. 8 Abb.; 424 S.
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Beschreibung

Das Budgetrecht ist das Königsrecht eines jeden Parlamentes. Das Nonaffektationsprinzip sichert dabei für das Parlament die Verfügbarkeit aller Einnahmen für alle Ausgaben ab. Dieser auch als Gesamtdeckungsgrundsatz bezeichnete Haushaltsgrundsatz ist einfachgesetzlich in § 7 HGrG geregelt. Seine verfassungsrechtliche Absicherung ist hingegen in Rechtsprechung und Literatur streitig. Der Autor untersucht einerseits die Abkehr von der Fondwirtschaft hin zu einem Globalhaushalt unter Beachtung des Nonaffektationsprinzips und andererseits dessen verfassungsrechtliche Absicherung. Dabei geht er unter Berücksichtigung prinzipientheoretischer Ansätze sowie in Abkehr vom bisherigen Schrifttum von einer uneingeschränkten verfassungsrechtlichen Absicherung aus. Das Ergebnis überträgt er auf die einzelnen Abgabearten. Die Arbeit schließt mit einer vergleichenden Untersuchung des Haushaltsgrundsatzes der Gesamtdeckung im Haushaltsrecht der Europäischen Union.

Die Arbeit wurde mit dem Wolf-Rüdiger-Bub-Preis ausgezeichnet.

Inhaltsübersicht

1. Einführung in die Thematik

2. Grundlagen des Nonaffektationsprinzips

Haushalts- und Finanzsystem des Grundgesetzes – Begriff und Durchbrechung des Nonaffektationsprinzips – Historische Entwicklung des Haushalts- und Budgetrechts, insbesondere des Nonaffektationsprinzips – Geltung und Entwicklung des Nonaffektationsprinzips unter dem Grundgesetz

3. Verfassungsrechtliche Bedeutung des Nonaffektationsprinzips

Verfassungsrechtliche Stellung des Nonaffektationsprinzips – Folgen aus der verfassungsrechtlichen
Einordnung des Nonaffektationsprinzips

4. Anwendungsbereiche des Nonaffektationsprinzips

Steuern – Beiträge – Gebühren – Sonderabgaben – Sonstige Abgaben – Umlagen – Finanzausgleich – Sonstige Einnahmen – Nebenhaushalte – Exkurs: Mittelbare Staatsverwaltung

5. Exkurs: Nonaffektationsprinzip im Recht der Europäischen Union

Nonaffektationsprinzip im Haushaltsrecht der Europäischen Union

6. Ergebnis

Anhang: Synopse der landesrechtlichen Regelungen

Literaturverzeichnis, Personen- und Sachwortverzeichnis

Themen

Parlamentarisches Budgetrecht Haushaltsrecht Haushaltsgrundsätze

Produktsicherheit

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