Das »Minus« beim unterlassungsrechtlichen Globalantrag

Inhaltsübersicht: § 1 Einleitung: Problemüberblick - Erkenntnisinteresse - Gang der Untersuchung - § 2 Prozessuale Grundlagen der Unterlassungsklage: Der prozeßrechtliche Unterlassungsantrag - Zwischenergebnis -§ 3 Materiell-rechtliche Grundlagen des Unterlassungsanspruchs: Dogmatische Einordnung - Unterlassungsrechtsschutz als vorbeugender Rechtsschutz - Eigener Lösungsansatz - § 4 Die Kernlehre: Zielsetzung - Die Kernlehre im Vollstreckungsverfahren - Kernlehre im Erkenntnisverfahren - Verallgemeinernder Klageantrag - § 5 Der Streitgegenstand: Grundlagen - Streitgegenstand der Unterlassungsklage - § 6 Der unterlassungsrechtliche Globalantrag: Einführung - Inhalt des umfassenden Unterlassungsbegehrens - § 7 Das Gebot »Ne ultra petita«: § 308 Abs. 1 ZPO: Grundlagen und Herleitung - Geltung im arbeitsrechtlichen Beschlußverfahren - § 8 Teilverurteilung bei Unterlassung der konkreten Verletzungshandlung: Die umfassende Unterlassungsklage - Die konkrete Verletzungshandlung als minus zum Globalantrag - Formulierung des Urteilstenors - § 9 Teilverurteilung bei vorliegender Begehungsgefahr: Konkreter Nachweis der Begehungsgefahr - Strenge Anforderungen - Besonderheiten, die eine Ausnahme rechtfertigen - Erstellung eines Rechtsgutachtens - Fazit - Folgerungen für die weitere Untersuchung - § 10 Die richterliche Aufklärungspflicht nach § 139 ZPO: Grundlagen - Hinweispflicht bezüglich sachgerechter Antragstellung und entsprechendem Klagegrund - Vermeidung von Überraschungsentscheidungen - Fazit - § 11 Materielle Rechtskraft: Schutzumfang des Unterlassungstenors - Umfang der Rechtskraft - § 12 Darstellung der wichtigsten Probleme und Lösungsansätze - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis