Das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR als Ideologiepolizei

Als Schild und Schwert der marxistisch-leninistischen SED hatte das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) auch die Bildung und Bewahrung des »sozialistischen« Bewußtseins der gewaltunterworfenen Menschen zu sichern. Das sollte ihnen durch eine umfassende ideologische Indoktrination beigebracht werden. Ihre Mißerfolge führte man auf planmäßige und zielgerichtete Einflüsse des »imperialistischen Klassenfeindes« zurück. Dazu wurde der Begriff »politisch-ideologische Diversion« (PID) erfunden und als meist noch nicht strafrechtliche relevante Vorstufe zur politischen Untergrundarbeit (PUT) angesehen. Die PID wurde als eine große Gefahr betrachtet und sollte deshalb vom MfS mit allen seinen Mitteln, vor allem geheimdienstlicher Art, bekämpft werden. Diese Aufgabe war Sache aller operativen Diensteinheiten auf jeder Ebene, also nicht einer besonderen Gliederung des MfS. An der »Juristischen Hochschule« (JHS) des MfS beschäftigte sich ein Lehrstuhl mit der PID. Die JHS hatte darüber ein spezielles Lehrbuch erarbeitet, und es wurden Diplomarbeiten und Dissertationen dazu geschrieben. Die Bekämpfung der PID diente dem MfS als Rechtfertigung seiner mannigfachen, die Menschen belastenden Aktivitäten - für diese Tätigkeiten ist die Bezeichnung »Ideologiepolizei« angebracht. Die Öffentlichkeit hat von dieser Aufgabe des MfS bisher kaum Kenntnis genommen, obwohl sie für den totalitären Charakter der ehemaligen DDR signifikant ist.

Der Autor schließt nun diese Lücke. Er behandelt das Thema anhand von an der JHS entstandenen Dissertationen, die bis zur Wende Verschluß- oder sogar Geheimsache waren, unter politischem, historischem und juristischem Aspekt. Die PID war in Wirklichkeit, wie er aufzeigt, ein Hirngespinst. Denn als solches wurde jede Beschäftigung in der freien Welt mit den Verhältnissen in der ehemaligen DDR, sei es in den Massenmedien, sei es durch die Wissenschaft, betrachtet. Jeder Kontakt zwischen den Menschen aus West und Ost galt als verdächtig. Die Analyse weist auf, daß das MfS vielfach über die Verhältnisse in der ehemaligen DDR realistische Erkenntnisse besessen hatte, auch wenn es sich über deren Ursachen im Irrtum befand und sich selbst belog. Auch wird bewiesen, daß Diskrepanzen zwischen dem wirklichen Denken der SED-Führung über die Entspannungspolitik des Westens und ihre Verlautbarungen bestanden.