Das kommunale Selbstverwaltungsrecht nach bayerischem Verfassungs- und Verfassungsprozeßrecht

Ein Beitrag zur Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs unter vergleichender Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

2000. 261 S.
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Beschreibung

Der Verfasser will zunächst dem Mangel an einer gesamtmonographischen Abhandlung zum Inhalt und zur Funktion des kommunalen Selbstverwaltungsrechts gemäß Bayerischem Verfassungsrecht abhelfen. Hierbei geht es dem Verfasser darum, ein vollständiges Bild von der Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (vgl. auch das Rechtsprechungsverzeichnis) zu bieten, wobei kontrastierend die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gegenübergestellt wird. Angegriffen werden die Thesen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, es handle sich beim Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden um ein "grundrechtsähnliches Recht", und die Gemeinden seien grundrechtsfähig. Der Verfasser legt dar, daß weder die vorgebliche "Ursprünglichkeit" der Gemeinden (vgl. Art. 11 BV), noch die historische Entwicklung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts zu einer solchen Sicht zwingen. Vielmehr widersprechen die oben erwähnten Thesen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs einem personenbezogenen und auf die Menschenwürde hinauslaufenden Grundrechtsverständnis sowie einem Verständnis des kommunalen Selbstverwaltungsrechts als kompetenzieller Strukturgarantie.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Teil: Das kommunale Selbstverwaltungsrecht in der Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs unter vergleichender Berücksichtigung der des Bundesverfassungsgerichts: Das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden - Das Selbstverwaltungsrecht der Landkreise - Das Selbstverwaltungsrecht der Bezirke - Die Grundrechtsfähigkeit der kommunalen Gebietskörperschaften - Die Popularklage - Die Verfassungsbeschwerde - 2. Teil: Kritik an der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs: Kritik im Hinblick auf die Erfindung des grundrechtsähnlichen Rechts und die Grundrechtsfähigkeit der kommunalen Gebietskörperschaften - Das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden ist kein grundrechtsähnliches Recht - Grundrechtssubjektivität kommunaler Gebietskörperschaften? - 3. Teil: Materiell-verfassungsrechtliche und verfassungsprozessuale Konsequenzen der im zweiten Teil gewonnenen Erkenntnisse sowie Plädoyer für die Einführung einer landesrechtlichen Kommunalverfassungsbeschwerde: Materiell-verfassungsrechtliche und verfassungsprozessuale Konsequenzen - Plädoyer für die Einführung einer landesrechtlichen Kommunalverfassungsbeschwerde - Literaturverzeichnis - Anhang - Verzeichnis der zitierten Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts - Sachwortverzeichnis

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