Das Klagezulassungsverfahren gem. § 148 AktG

Geltendes Recht. Kritik. Reform

2017. 440 S.
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ISBN 978-3-428-15110-3
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Beschreibung

Gemäß § 148 AktG können Aktionärsminderheiten, die ein Vorverfahren erfolgreich durchlaufen haben, ausgewählte Gesellschaftsansprüche einklagen. Dieses Minderheitsrecht funktioniert in der Praxis jedoch nicht. Die Arbeit stellt die Regelungsbestandteile des § 148 AktG dar, die als »Sand im Getriebe« verantwortlich für diesen Funktionsausfall sein könnten. Es wird sodann vorgeschlagen, § 148 AktG zu reformieren und Zulassungshürden abzubauen: Die Hürde des Antragsquorums (§ 148 Abs. 1 Satz 1 AktG) erweist sich als zu hoch. Ferner ist die praktisch kaum handhabbare, zu weit geratene Interessenabwägung (§ 148 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AktG) aufzugeben. Zudem sollte das Verfahren auf die Bestellung eines besonderen Vertreters ausgerichtet werden, der Zugang zu den Informationen der Gesellschaft erhält. Und schließlich sollten die Kostenrisiken gemindert und überdies positive Anreize für Aktionäre in Gestalt prozessrisiko- und aufwandsorientierter Erstattungsansprüche gesetzt werden.

Inhaltsübersicht

Einleitung

Fragestellung und Anliegen der Untersuchung – Gang der Untersuchung

1. Grundlagen des Verfolgungsrechts

Das Verfolgungsrecht im Überblick – Rechtstatsächlicher Befund – Das Verfolgungsrecht im System der Anspruchsdurchsetzung – Zweckbestimmung des § 148 AktG – Regelungspolitisches Spannungsfeld des Verfolgungsrechts

2. Das Verfolgungsrecht de lege lata

Anwendungsbereich des § 148 AktG – Das Klagezulassungsverfahren gem. § 148 Abs. 1 AktG – Das Klageverfahren (§148 Abs. 4 AktG) – Klagezulassungs- und Klageverfahren übergreifende Fragestellungen

3. Das Verfolgungsrecht de lege ferenda

Schlussfolgerungen aus dem rechtstatsächlichen Befund und Reformalternativen – Die Reformansatzpunkte für ein effektives gerichtliches Durchsetzungsverfahren: zugleich Kritik des § 148 AktG – Verwirklichung der Reformansatzpunkte in einem institutionellen Vorverfahren? – Verfolgungsrecht und materiellrechtlicher Anspruch – Besondere Regeln für »kleine« oder nichtbörsennotierte Aktiengesellschaften?

Ergebnisse

Zusammenfassung

Literatur- und Sachwortverzeichnis

Pressestimmen

»Zusammenfassend bereitet die Arbeit von Gaschler eine auf den ersten Blick eher spröde und in der Praxis derzeit einer eigenständigen Bedeutung weitgehend entleerte Materie beeindruckend ansprechend, präzise und umfassend auf. Die Reformvorschläge im dritten Teil seiner Arbeit verdienen einer intensivern Disskusion in Literatur und Gesetzgebung. Insgesamt gelingt es Gaschler, weit über die prozessualen Fragen des § 148 AktG hinaus auf höchstem wissenschaftlichen Niveau einen wertvollen Beitrag zur akrienrechtlichen Innenhaftung und ihrer Durchsetzung zu leisten.« Dr. Lucina Berger, in: Die Aktiengesellschaft, Heft 21/2017

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