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Das Gemeinwohl, die öffentliche Meinung und die fusionsrechtliche Ministererlaubnis
Schriften zum Wirtschaftsrecht (WR), Band 310
2019. 2 Tab., 3 Abb.; 253 S.
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Beschreibung

Gegenstand der Arbeit ist die Bestimmung des Gemeinwohls als Tatbestandsmerkmal der fusionsrechtlichen Ministererlaubnis nach § 42 GWB. Die bisherige kartellrechtliche Dogmatik verfügt über keine verallgemeinerbare Methode zur Konkretisierung des Gemeinwohls als Voraussetzung des § 42 GWB. Der Begriff des Gemeinwohls wird daher in interdisziplinärer Perspektive untersucht. Dabei zeigt sich, dass das Gemeinwohl in einer modernen, pluralistischen Gesellschaft nur durch einen Diskurs in der öffentlichen Meinung bestimmt werden kann. Diese Erkenntnis wird an Hand des öffentlichen Diskurses für sieben Ministererlaubnisverfahren der Vergangenheit empirisch untersucht. Hieraus werden praktische Schlussfolgerungen für die Reform der Ministererlaubnis abgeleitet. Die Eignung des Begriffs des Gemeinwohls als Voraussetzung für die Erteilung der Ministererlaubnis wird dabei grundlegend in Frage gestellt.

Die Arbeit wurde mit dem Promotionspreis des Freundeskreises der Düsseldorfer Juristischen Fakultät e.V. und dem Förderpreis 2019 der Esche Schümann Commichau (ESC) Stiftung ausgezeichnet.

Inhaltsübersicht

A. Einleitung

B. Die Unbestimmtheit des Gemeinwohlbegriffs in § 42 GWB

Die Historie des § 42 GWB – Die Praxis der Monopolkommission – Die kartellrechtliche Literatur und die Praxis des Bundeswirtschaftsministers – Die gerichtliche Kontrolle – Das Problem der Unbestimmtheit der Voraussetzungen des § 42 GWB – Das Missbrauchsrisiko

C. Das Gemeinwohl

Überblick über die drei Modelle des Gemeinwohls – Das substanzialistische Modell – Das Schnittmengenmodell – Das offene Modell – Fazit

D. Die öffentliche Meinung

Begriffsdefinition – Die Historische Entwicklung der Autorität der öffentlichen Meinung – Normative Konzepte der öffentlichen Meinung – Die öffentliche Meinung als empirisches Phänomen – Zusammenfassung – Methodische Operationalisierung und Quellenauswahl – Ziel und Gang der empirischen Untersuchung

E. Empirische Untersuchung

VEBA/Gelsenberg (1974) – VEBA/BP (1978/1979) – Burda/Springer (1981/1982) – Daimler/MBB (1989) – E.on/Ruhrgas (2002) – Tagesspiegel/Berliner Verlag (2002/2003) – Edeka/Tengelmann (2016)

F. Schluss

Anhang: Übersicht über die Ministererlaubnisverfahren 1974–2016

Literatur- und Stichwortverzeichnis

Themen

Öffentliche Meinung Kartellrecht § 42 GWB Fusionskontrolle
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