Das Flughafenasylverfahren nach § 18a AsylVfG in rechtsvergleichender Perspektive
1999. Tab., Abb.; 286 S.
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ISBN 978-3-428-09702-9
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ISBN 978-3-428-49702-7
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Beschreibung

Die Autorin befaßt sich empirisch und rechtsvergleichend mit dem Asylverfahren an Flughäfen. Der Schwerpunkt liegt auf den verfassungsrechtlichen Problemen, die sich daraus ergeben, daß die Asylbewerber sich während des Verfahrens in einer geschlossenen Unterkunft aufhalten müssen und nur beschränkten Kontakt zur Außenwelt aufnehmen können. Ob mit dem Verfahren eine Freiheitsentziehung verbunden ist und inwieweit es rechtsstaatlichen Anforderungen an ein faires Verfahren genügt, ist auch nach dem Urteil des BVerfG vom Mai 1996 zur Asylneuregelung kontrovers geblieben.

Eingangs stellt Tanja Laier die Entwicklungsgeschichte des Verfahrens im Zusammenhang mit der Asylrechtsneuregelung dar. Dabei wird das Spannungsfeld zwischen dem Anliegen des Asylrechts, Verfolgte zu schützen, und dem Wunsch der europäischen Staaten, unerwünschte Migration zu verhindern, deutlich. Sodann werden detailliert die Voraussetzungen, der Ablauf und die Akteure des Verfahrens beschrieben. Ein erster Schwerpunkt ist die Frage, inwieweit das Verfahren mit einer Freiheitsentziehung für die Asylbewerber verbunden ist. Hier arbeitet die Verfasserin die Dogmatik zum deutschen Recht auf, beschreibt die schon länger bestehenden Flughafenasylverfahren in Frankreich und den Niederlanden und referiert die dort ergangene Rechtsprechung sowie die des Straßburger Gerichtshofes für Menschenrechte. Sie gelangt zu der Auffassung, daß das Verfahren mit einer Freiheitsentziehung verbunden ist und daher eine Richterbeteiligung erforderlich ist. Danach geht sie der Frage nach, inwieweit die rechtlichen Regelungen und die tatsächlichen Umstände, in denen sich das Verfahren vollzieht, verfassungsrechtliche Garantien leerlaufen läßt. Hier geht es zum einen um die aus Art. 16a GG resultierenden Anforderungen an die Feststellung der asylrelevanten Umstände, zum anderen um die Subjektstellung der Verfahrensbeteiligten und das rechtliche Gehör. Aus ihrer praktischen Kenntnis des Verfahrens läßt Tanja Laier mit zahlreichen Detailinformationen ein differenziertes Bild entstehen, das die problematischen Aspekte deutlich macht. Neben dem deutschen Recht werden die von diversen internationalen Organisationen formulierten Leitlinien für ein angemessenes Verfahren vorgestellt. Auch hier gelangt das Buch teilweise zu einer anderen Beurteilung als das BVerfG.

Laier stellt fest, daß bei grundrechtskonformer Anwendung des Verfahrens der finanzielle und logistische Aufwand in keinem angemessenen Verhältnis zu der Zahl der von dem Verfahren erfaßten Asylbewerber steht und hält die Abschaffung des Verfahrens für angebracht. Da dies wenig wahrscheinlich sei, plädiert sie für eine verbesserte Betreuung der Asylbewerber. Die in Frankreich und in den Niederlanden entwickelten Beratungsmodelle werden beschrieben.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: Einleitung - Teil 1. Grundlagen: Historische Entwicklung - Anwendungsvoraussetzungen und Verlauf des Verfahrens nach § 18a AsylVfG - Die Akteure des Verfahrens und die Verteilung der Kosten - Der rechtliche Status der Transitzone. Die Theorie der "internationalen Zonen" - Teil 2. Einschränkungen der Freiheit der Person i. S. von Art. 2, 104 GG und Art. 5 EMRK: Rechtsvergleichung: Niederlande - Rechtsvergleichung: Frankreich - Zusammenfassung - Entscheidungen der europäischen Kommission für Menschenrechte und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte - Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland - Teil 3. Probleme eines grundrechtsangemessenen Verfahrens: Problemaufriß - Der Ablauf des Verfahrens - Verfassungsrechtliche Maßstäbe der Verfahrensgerechtigkeit - Die Entscheidung des BVerfG vom 14. Mai 1996 zum Flughafenverfahren - Verfassungsrechtliche Analyse des Flughafenverfahrens - Völkerrechtliche Verträge und "soft law" - Teil 4. Flughafenverfahren: abschaffen oder verbessern?: Bilanz - Ausblick - Anhang - Literaturverzeichnis

Pressestimmen

»Es bietet insgesamt nicht nur einen hervorragenden Überblick über das Verfahren nach § 18a AsylVfG, sondern kann mit seiner kritischen Blickrichtung hinter die Kulissen der Transitzone auch einen wichtigen Beitrag zu einer weiteren verbesserten Gestaltung des Flughafenverfahrens in humanitärer Hinsicht leisten (vgl. dazu auch Antwort der Bundesregierung vom 14.3.2000, BT-Drucks. 14/2898).« Vorsitzender Richter am OVG Andreas Becker, in: Deutsches Verwaltungsblatt, Heft 7/2001

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