Das Fernstraßenwesen in seiner verfassungsrechtlichen Konstituierung

Inhaltsübersicht: A. Die bundesstaatsrechtliche Konstituierung einer Bundesfernstraßenverwaltung in Art. 90 GG: Art. 90 GG als fundamentale Verfassungsentscheidung - Die Einfügung des öffentlichen Straßenwesens in die bundesstaatsrechtliche Kompetenzordnung - B. Bundesstaatsrechtlicher Begriff und bundesstaatsrechtliche Verfahrensordnung der Fernstraßenverwaltung: Rechtsbegriff, Geltungs- und Anwendungsbereich der Fernstraßenverwaltung - Die Fernstraßenverwaltung im Verwaltungsverfahrensrecht - Die auftragsweise Landesfernstraßenverwaltung in ihren behördlichen Zuständigkeiten - Bundeseigene Fernstraßenverwaltung und ihre behördlichen Zuständigkeiten - Die bundesstaatsrechtliche Ordnung der Fernstraßenverwaltung als Verbund von auftragsweiser Landesverwaltung und Verwaltungskompetenzen des Bundes - C. Die organisationsrechtliche Verwirklichung von Straßenverkehrsrecht im Fernstraßenwesen (Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen): Die kompetenzrechtliche Trennung von Straßenverwaltung und Straßenverkehrsverwaltung - Die kompetenzrechtlichen Zwecksetzungen von Straßenverwaltung und Straßenverkehrsverwaltung - Das kompetenzrechtliche Verhältnis von Straßenverwaltung und Straßenverkehrsverwaltung - Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen als Gegenstände von Fernstraßenrecht und als Bestandteile von Fernstraßen - Folgeregelungen zum Straßenverkehrsrecht in Fällen funktionaler Privatisierung des Fernstraßenwesens - D. Das Fernstraßenwesen als Staatsaufgabe und Objekt funktionaler Privatisierung: Art. 90 GG als staatsrechtliche Organisationsnorm tradierter Staatlichkeit des Fernstraßenwesens - Die tradierte Staatlichkeit des Fernstraßenwesens in ihrer Entwicklungsgeschichte - Die tradierte Staatlichkeit des Fernstraßenwesens in ihrem staatsrechtlichen Bedeutungsgehalt - Die staatsrechtliche Verantwortung des Staates für das Fernstraßenwesen - E. Das benutzerfinanzierte Fernstraßenwesen: Die Benutzerfinanzierung von Fernstraßen als Gestaltungsbereich und Gestaltungsprinzip des Fernstraßenprivatisierungsrechts - Die Benutzerfinanzierung von Bundesfernstraßen durch Erhebung, staatseigene Vereinnahmung und Verwendung allgemeiner streckenbezogener Mautgebühren: ABMG, Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft, sogenanntes A-Modell - Mauteinrichtungen als Bestandteile von Bundesfernstraßen (FStrG, ABMG, FStrPrivFinG) - Bundesstaatsrechtliche Kompetenzordnung und finanzverfassungsrechtliche Voraussetzung der Benutzerfinanzierung von Bundesfernstraßen - Die Benutzerfinanzierung von Bundesfernstraßen als bundesstaatsrechtliche, finanzverfassungsrechtliche und privatisierungsspezifische Veränderung der Bundesfernstraßenverwaltung: Entwicklungen und Tendenzen - Die benutzerfinanzierte funktionale Privatisierung des Baus und Betriebs von Bundesfernstraßen: Baulastspezifisches Betreibermodell, FStrPrivFinG - Die benutzerfinanzierte Übertragung des Baus und der Finanzierung von Bundesfernstraßen auf Dritte als über sich hinausweisender Entwicklungsschritt funktionaler Privatisierung: Von funktional privatisierten Bundesfernstraßen zu einem funktional privatisierten Fernstraßenwesen - Die fachspezifische gesetzliche Ausgestaltung eines Fernstraßenrechts privater Fernstraßen: Ein Fernstraßenrecht privater Fernstraßen - F. Die Verfassungsmäßigkeit fernstraßenrechtlicher Gemeingebrauchsentgelte: Die Entgeltlichkeit des straßenrechtlichen Gemeingebrauchs als eine Grundfrage des öffentlichen Straßenwesens - Die Entgeltlichkeit des straßenrechtlichen Gemeingebrauchs unter dem vormaligen Regime des Straßenregals: Die "gebührenrechtliche Lösung" der Straßenbaufinanzierung als historische Kategorie - Die Entgeltlichkeit des straßenrechtlichen Gemeingebrauchs unter verfassungsstaatlichen Voraussetzungen: Von der "steuerrechtlichen" zu einer "gebührenrechtlichen" Lösung - Die Regelung und Erhebung von "Gebühren" für die Benutzung öffentlicher Straßen als Gegenstand verfassungsrechtlicher Aussagen und Kriterien - Die Entgeltlichkeit der Straßenbenutzung als verfassungsrechtliches Grundproblem des Straßenrechts - Die Gewährleistung öffentlicher Straßen und ihrer Benutzung im Verfassungsstaat: Das öffentliche Straßenwesen zwischen "Freiheitsraum" und "Verwaltungsleistung" - Die öffentlichen Straßen als "Mautgüter" nach verfassungsrechtlichen Maßgaben - Die verfassungsrechtliche Maßgabe zu den Tatbeständen straßenrechtlicher "Gebührenregelungen": Die "gebührenrechtliche" Voraussetzung individueller Zurechenbarkeit von Straßenbenutzungen - Tatbestände eines entgeltfreien straßenrechtlichen Gemeingebrauchs: Verfassungsrechtliche Begründung - Verfassungsrechtliche Maßgaben zu den Entgeltpflichten für den straßenrechtlichen Gemeingebrauch: Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum - Entgelttatbestände und Entgeltpflichten für den straßenrechtlichen Gemeingebrauch im Bereich privatrechtlich organisierter oder privat getragener öffentlicher Straßen: Die privatrechtlichen Gemeingebrauchsentgelte - Das "Gebührenrecht" straßenrechtlicher Sondernutzungen und die "gebührenrechtliche" Situation von Arten eines Sondergebrauchs öffentlicher Straßen