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Das deutsche Pferdekaufrecht nach Umsetzung der europäischen Warenkaufrichtlinie
Schriften zum Bürgerlichen Recht (BR), Band 549
2022. 241 S.
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ISBN 978-3-428-18707-2
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ISBN 978-3-428-58707-0
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Preis für Bibliotheken: 106,00 € [?]
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Beschreibung

Die Arbeit untersucht die Auswirkungen der jüngsten Kaufrechtsreform auf den deutschen Pferdehandel. Neben einer kritischen Analyse des neuen Kaufrechts wird erörtert, inwieweit die seit der Schuldrechtsreform aufgestellten pferdekaufspezifischen Auslegungsgrundsätze aufrechterhalten werden können bzw. an die neue Rechtslage anzupassen sind. Unter besonderer Berücksichtigung der im Grundgesetz verankerten Staatszielbestimmung Tierschutz filtert die Arbeit zugleich die legislativen Schwachstellen des pferdekaufrechtlichen Systems heraus und diskutiert die durch die tierspezifische Öffnungsklausel der Warenkaufrichtlinie legitimierten Regelungsalternativen. Zur Gewährleistung einer rechtssichereren und tierschutzgerechteren Handhabung der für den Sachkauf konzipierten Vorschriften entwickelt die Autorin modifizierende tierkaufspezifische Sonderregelungen.

Inhaltsübersicht

Einführung

1. Gesetzeshistorische Entwicklung des deutschen Pferdekaufrechts:
»Viehgewährschaftsrecht« — »Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung des Tieres im bürgerlichen Recht« — »Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts« — »Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Staatsziel Tierschutz)« — »Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags«

2. Sachmängel beim Pferdekauf:
Der Sachmangelbegriff des § 434 BGB — Kategorisierung hippologischer Beschaffenheitsmerkmale — Geschuldete Beschaffenheit beim Pferdekauf

3. Darlegungs- und Beweislast beim Pferdekauf:
Grundzüge — Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf

4. Nacherfüllung beim Pferdekauf:
Der Erfüllungsort der Nachbesserung — Ausnahmen vom Vorrang der Nacherfüllung — (Not-)Selbstvornahmerecht des Pferdekäufers

5. Verjährung beim Pferdekauf
Verjährungsfristen — Vertragliche Abdingbarkeit

6. Legislative Regelungsalternativen:
Gesetzliche Ausgangslage — Keine Verbesserung durch das Umsetzungsgesetz zur Warenkaufrichtlinie — Alternative Regelungsmöglichkeiten

7. Schlussbetrachtung

Literatur- und Stichwortverzeichnis

Themen

Tierkaufrecht Warenkaufrichtlinie Tierschutz
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