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Das deutsche Beamtenstreikverbot im Lichte der Europäischen Menschenrechtskonvention
Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht (SAR), Band 333
2016. 319 S.
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ISBN 978-3-428-14772-4
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Beschreibung

Das Streikverbot für Beamte ist in Deutschland gefestigte Rechtspraxis und durch ständige höchstrichterliche Rechtsprechung in seinem Bestand legitimiert. Die Arbeit widmet sich der Frage, ob dieses Arbeitskampfverbot in Ansehung eines sich verändernden internationalen Menschenrechtsschutzes neu bewertet werden muss. Ausgangspunkt der Untersuchung ist ein Rechtssprechungswechsel des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dieser legte den Grundstein für ein durch Art. 11 EMRK konventionsrechtlich verbrieftes Streikrecht, auf welches sich auch deutsche Beamte berufen können. Die Bindungswirkung der Straßburger Rechtsprechung führt zu der Frage nach der Vereinbarkeit der konventionsrechtlichen Streikrechtsgewährleistung mit der deutschen Rechtsordnung. Die Bearbeitung zeigt die Möglichkeit einer völkerrechtsfreundlichen Auslegung der deutschen Verfassung zur Umsetzung der konventionsrechtlichen Vorgaben auf. Überdies werden konkrete Lösungsansätze zu den sich ergebenden arbeitskampfrechtlichen Problemstellungen eines Streikrechts für Beamte entwickelt.

Inhaltsübersicht

Kapitel 1: Einleitung

Einführung – Problemaufriss – Gang der Untersuchung und Eingrenzung der Prüfungsmaterie

Kapitel 2: Gewährleistung und Grenzen des Streikrechts nach Art. 11 EMRK für Angehörige des
Staatsdienstes

Die Streikrechtsvorgaben der EMRK – Kritische Würdigung und Bindungswirkung der Urteile des EGMR

Kapitel 3: Übertragung der konventionsrechtlichen Vorgaben auf die deutsche Rechtsordnung

Das deutsche Beamtenstreikverbot als konventionskonforme Streikrechtsregelung im öffentlichen Dienst? – Verfassungsrechtliche Analyse zur Übertragung der konventionsrechtlichen Vorgaben – Konkretisierung der Rahmenbedingungen für die Implikation der konventionsrechtlichen Vorgaben – Rechts- und verwaltungspolitische Gestaltungsaspekte

Kapitel 4: Schlussbetrachtung

Zusammenfassung der Ergebnisse – Fazit und Ausblick

Literaturverzeichnis

Stichwortverzeichnis

Pressestimmen

»Ickenroth legt eine bemerkenswerte Arbeit vor, an der im weiteren Verlaufe der Diskussion um ein beamtenstreikrecht in Deutschland kein Weg vorbei gehen wird. Hervorzuheben ist in besonderer Weise die sorgfältige Analyse der weitreichenden Entscheidungen des EGMR zu Art. 11 EMRK sowie der sonstigen internationalen Rechtsquellen.« Prof. Dr. Lars Oliver Michaelis, in: Zeitschrift für Beamtenrecht, Heft 1-2/2017

»Das Werk stellt mithin eine große Bereicherung für die Debatte um das deutsche Beamtenstreikverbot dar. Ickenroth ist es gelungen, die maßgeblichen Probleme des Beamtenstreikverbots sowohl hinsichtlich nationalen als auch internationalen Rechts umfassend zu erörtern und einer Systematik zuzuführen.« Fabian Bünnemann, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 14/2016

»Es ist dem Autor hervorragend gelungen, die Unvereinbarkeit des deutschen Beamtenstreikverbots mit den Vorgaben des Art. 11 EMRK im Lichte der Rechtsprechung des EGMR darzulegen.« Eduard Christian Schöpfer, in: Newsletter Menschenrechte, 3/2016

Themen

Streikrecht Beamte Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)
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