Das demokratische Reich

Reich - das bedeutet gerade heute eine staatsrechtliche Antwort auf eine drängende Wirklichkeit, die zur Herausforderung wird, in Europa und in der Welt. Die Gegenwart zeigt eine eigentümliche Spannung: Allem Triumphalismus wird abgeschworen, Staatsgewalt laufend zurückgedrängt, das "Reich" in die Geschichte verbannt - und zugleich entfaltet sich allenthalben Imperialität, ja Imperialismus, in alten und neuen, in militärischen und wirtschaftlichen Formen, nicht nur in Amerika und China.

Vor allem hat die alte karolingische Reichsidee wieder Europa erfasst. Eine überhöhende Ordnung soll entstehen in einer völlig veränderten Konstellation, aus neuen Kräften: nicht wie früher aus Schlachten und Dynastien, sondern aus volkslegitimierter Staatsgewalt, letztlich aus Volkswillen - ein "demokratisches Reich".

So müssen denn Traditionen aufgenommen und fortgedacht werden, neues imperiales Denken darf schon grundsätzlich im Staatsrecht nicht an Ängsten vor negativer Begriffsbesetzung scheitern. Reich - das ist ein guter Begriff, der von jeher ein Ideal ansprach: die größere Einheit über der großen Vielfalt.

Entwicklungen und Erkenntnisse aus den beiden vergangenen Jahrzehnten machten eine Überarbeitung früherer Betrachtungen nötig. Sie kreisten bereits um die Idee des Reiches, um Kräfte und Formen imperialer Gestaltung, in deren Namen sie nun zusammengeordnet werden. "Reich" - das wird hier verstanden als die größere, dauernde Ordnung, welche übergreifend staatliche Gestaltungen zusammenhält, in Staatsgrundlegung (Triumph), Staatsgeschichte (Staatsrenaissance) und Staatsgröße (Monumentalstaat), zusammengefügt durch die Kraft der Staatseinheit. Als "demokratisches Reich" wächst es aus einem Gemeinschaftswillen von Menschen als Bürgern, nicht aus einer transzendenten "von oben" kommenden oder gar aufgezwungenen Idee; ein Missverständnis verhängnisvoller Jahre war es, im Reich Gewaltgigantik zu sehen, es ist wesentlich, war immer eine gegliederte, gestufte Ordnung, aus der Integration vieler Willenskräfte. Fundament und Rahmen dafür ist heute die Demokratie, als ein Reich in Freiheit.