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Das Bundesverfassungsgericht als kindschaftsrechtliche Superberufungsinstanz?

Zugleich ein Beitrag zur Kontrollkompetenz gegenüber Fachgerichten

Schriften zum Öffentlichen Recht (SÖR), Band 1502
2023. 1 Abb.; 290 S.
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ISBN 978-3-428-18827-7
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ISBN 978-3-428-58827-5
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Beschreibung

Die Arbeit beschäftigt sich mit der Kontrolltätigkeit des Bundesverfassungsgerichts bei Verfassungsbeschwerden in kindschaftsrechtlichen Fällen. Die Arbeit untersucht zunächst das tatsächliche Entscheidungsverhalten und vergleicht dabei Trennungsentscheidungen mit Entscheidungen zum Umgangsrecht, zur Alleinsorge und zur Vormundschaft. Das Gericht prüft die fachgerichtlichen Entscheidungen bei hoher Eingriffsintensität, d. h. in Trennungsfällen, besonders eingehend. Die Kontrolle erstreckt sich insbesondere auf die fachgerichtliche Tatsachenarbeit, das Gericht betätigt sich als Superberufungsinstanz. Anschließend widmet sich die Arbeit dem normativen Problem der Bestimmung der Kontrollgrenzen des Bundesverfassungsgerichts und greift dafür auf funktionell-rechtliche Argumente zurück. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass die empirische Unterlegenheit des Bundesverfassungsgerichts und seine faktische Einbindung in den Instanzenzug einer weitgehenden Tatsachenkontrolle entgegenstehen.

Inhaltsübersicht

Einleitung
Problemaufriss – Gang der Untersuchung

1. Zum Prüfungsumfang des Bundesverfassungsgerichts – Grundlagen
Maßgebliche grundrechtsdogmatische Entwicklungen – Drei Prüfungsansätze des Bundesverfassungsgerichts – Meinungsstand in der Literatur

2. Prüfungsumfang und Eingriffsintensität – eine Analyse kindschaftsrechtlicher Entscheidungen
Zur Methode: begrenzte Möglichkeit der Skalierung des Prüfungsumfanges – Der Prüfungsmaßstab: Art. 6 GG und Kindesgrundrechte – Der Prüfungsumfang – Die tatsächliche Kontrolltätigkeit im Abgleich mit den in der Literatur vertretenen dogmatischen Modellen

3. Die Tatsachenkontrollkompetenz des Bundesverfassungsgerichts – funktionell-rechtliche Grenzen
Normative Ausgangslage und Notwendigkeit des funktionell-rechtlichen Ansatzes – Die Tatsachenkontrolle aus funktionell-rechtlicher Perspektive – Zwischenergebnis zur Tatsachenkontrollkompetenz: Verfahrens- und Willkürkontrolle – Abstufung der Tatsachenkontrollkompetenz anhand der Eingriffsintensität – Ergebnis

Zusammenfassung

Literatur- und Sachverzeichnis

Themen

Elternverantwortung empirische Unterlegenheit funktionell-rechtlich judicial self-restraint Prüfungskompetenz Prüfungsmaßstab Prüfungsumfang Superrevisionsinstanz Tatsachenkontrolle Eingriffsintensität
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