Das Beweisantragsrecht in der Hauptverhandlung: Reformgeschichte und Reformproblematik

Eine rechtsdogmatische und rechtspolitische Analyse

1999. 478 S.
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Beschreibung

Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, in die außerordentlich kontrovers geführte Diskussion um das Beweisantragsrecht in der Hauptverhandlung einzugreifen. Zu diesem Zweck wird die Reformproblematik in rechtshistorischer, rechtsdogmatischer und rechtspolitischer Hinsicht analysiert.

Dabei zeigt die historische Entwicklung, daß der Streit in erheblichem Ausmaße vom Verfahrens(vor-)verständnis beeinflußt wird, vor allem von der Anerkennung der Subjektstellung des Beschuldigten und seiner Gestaltungsmacht im Prozeß. Das Beweisantragsrecht sollte aber, wie der dogmatische Hauptteil belegt, keine rechtspolitische Manövriermasse sein, da es eigenständige, unverzichtbare Aufgaben im Strafprozeß erfüllt: Durch die Zuweisung einer autonomen Prognosekompetenz dient es vor allem der Wahrheitsfindung und ist zugleich Ausdruck prozeduraler Gerechtigkeit. Vor diesem Hintergrund werden die bisherigen Reformmodelle untersucht - und letztlich verworfen. Schatz entwickelt einen eigenen, behutsamen Vorschlag, eine Verwirkungslösung, die sich als "gelb-gelb-rote-Karte" bezeichnen läßt.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: Einleitung - Erster Teil: Historische Entwicklung und Reformgeschichte des Beweisantragsrechts - Zweiter Teil: Die gegenwärtige Reformproblematik. Dogmatischer Hintergrund, Reformbedarf und Reformmöglichkeiten: 1. Zur Dogmatik des Beweisantragsrechts: A. Aufgaben und Ziele des Strafverfahrensrechts: Verwirklichung des materiellen Strafrechts - Wahrheitsermittlung - Materielle Gerechtigkeit - Prozedurale Gerechtigkeit - Generalziel: Rechtsfrieden - B. Die Bedeutung des Beweisantragsrechts im System der Verfahrensziele: Die verfahrensrechtlichen Funktionen des Beweisantragsrechts - Die verfassungsrechtliche Verankerung des Beweisantragsrechts - 2. Zur Reformbedürftigkeit der geltenden Beweisantragsregelung: A. Überblick über den Meinungsstand: Forderungen nach einer Einschränkung des Beweisantragsrechts - Die Verfechter des status quo: Stimmen für die Beibehaltung der geltenden Regelung - Stimmen für einen Ausbau der Rechtsstellung des Angeklagten - B. Stellungnahme: Mißbrauchsabwehr - Entlastung der Strafrechtspflege: Verfahrensbeschleunigung und Kostensenkung - 3. Reformmöglichkeiten: A. Die bislang diskutierten Änderungsvorschläge zum Beweisantragsrecht: Zeitliche Limitierung des Beweisantragsrechts - Statuierung einer allgemeinem Begründungspflicht für Beweisanträge - Einführung einer allgemeinen Mißbrauchsklausel - Neufassung des Ablehnungsgrundes der Verschleppungsabsicht - Abschaffung des Beweisantragsrechts für das amtsgerichtliche Verfahren - B. Eine Perspektive de lege ferenda: Einführung einer Verwirkungsklausel - Schlußwort - Anhang: Abdruck der historischen Fassungen des Beweisantragsrechts und der verschiedenen Reformentwürfe - Schrifttums- und Quellenverzeichnis - Personen- und Sachverzeichnis

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