Geltendes Recht und Reformvorschläge
Beschreibung
Das Betriebsvermögen erfährt im Erbschaftsteuerrecht durch die Bewertungsvorschriften und die Regelungen der §§ 13a, 19a und 28 ErbStG eine Sonderbehandlung. Die Autorin befaßt sich in der vorliegenden Arbeit mit dem Umfang und der Angemessenheit dieser Sonderbehandlung.
Der Umfang der durch die Bewertungsvorschriften bewirkten Sonderbehandlung wird ermittelt, indem die steuerlichen Bewertungsvorschriften mit der im Zivilrecht vorherrschenden Ertragswertmethode verglichen werden. Es wird untersucht, ob die Sonderbehandlung aufgrund der geringen Fungibilität des Betriebsvermögens, der Sozialbindung oder des erhöhten Unternehmerrisikos erforderlich ist. Dies wird i. E. verneint. Ein beachtenswertes Argument ist aber die latente Ertragsteuerbelastung.
Schließlich versucht die Autorin, die Sonderbehandlung des Betriebsvermögens mit dem öffentlichen Interesse an der Fortführung von Familienunternehmen zu rechtfertigen. Das geltende Recht ist insbesondere wegen der völlig ungleichen Verteilung der Entlastung problematisch.
Inhaltsübersicht
Inhaltsübersicht: Einleitung: Analyse des Verfassungsgerichtsbeschlusses vom 22.6.1995 - Gesetzgebung im Hinblick auf die Besteuerung des Betriebsvermögens - Meinungsstand zur Sonderbehandlung des Betriebsvermögens - Gang der Untersuchung - Eingrenzung des Themas hinsichtlich des Begriffs Betriebsvermögen - 1. Kapitel: Die Sonderbehandlung des Betriebsvermögens im Erbschaftsteuerrecht - Umfang und Verteilung der Entlastung: Die durch die Bewertungsvorschriften bewirkte Sonderbehandlung des Betriebsvermögens - Die Freibetrags- und Bewertungsabschlagsregelung des § 13a ErbStG - Die Tarifbegrenzung für die Erwerber der Steuerklassen II und III gem. § 19a ErbStG - Die Stundungsvorschrift des § 28 ErbStG - Zusammenfassung - 2. Kapitel: Notwendigkeit der Berücksichtigung bestimmter Eigenschaften von Betriebsvermögen im Rahmen der Bewertung: Behandlung des Betriebsvermögens im Erbschaftsteuerrecht, wenn der gemeine Wert der maßgebliche Wertansatz wäre - Ergebnis und Schlußfolgerung hinsichtlich der im geltenden Recht vorzufindenden Sonderbehandlung des Betriebsvermögens - 3. Kapitel: Rechtfertigung der Differenzierung mit dem öffentlichen Interesse an der Fortführung von Familienunternehmen durch den Erwerber: Diskussionsgrundlage - Rechtfertigung der geltenden Sondervorschriften mit dem öffentlichen Interesse an der Fortführung von Familienunternehmen - Ergebnis - 4. Kapitel: Reformvorschläge: Reformvorschlag von Tipke - Reformvorschlag von Crezelius - Reformvorschlag von Ritter - Empfehlung der Europäischen Kommission - Zusammenfassung - Literaturverzeichnis - Sachverzeichnis
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