Eine rechtsgeschichtliche, rechtsdogmatische und rechtsvergleichende Untersuchung und die Entwicklung eines Systems der Garantietypen
Beschreibung
Das »unechte« Unterlassungsdelikt gilt als das »dunkelste und umstrittenste Kapitel« in der Dogmatik des Allgemeinen Teils des Strafrechts und ist in seiner gegenwärtigen Handhabung in Theorie und Praxis mit den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes (nullum crimen sine lege certa) kaum vereinbar. Doch die Materie widersetzt sich hartnäckig einer rechtlichen Durchdringung und Normierung.
Die vorliegende Studie untersucht rechtsgeschichtlich, rechtsdogmatisch und rechtsvergleichend das Problem der deliktischen Gleichwertigkeit von Tun und Unterlassen. Herangezogen werden die deutsche, die englische und die französische Rechtsordnung. Das deutsche Strafgesetzbuch bietet eine wenig aussagekräftige Generalklausel, zu deren Konkretisierung zahlreiche Lehren entwickelt wurden, von denen aber keine zu allgemeiner Anerkennung gelangte, weswegen die Bestimmung der Garantenstellungen der Rechtsprechung überlassen bleibt. In England ist es nicht ungewöhnlich, dass die höheren Richter entscheiden, wann eine legal duty vorliegt. In Frankreich hingegen lehnt man die Figur der commission par omission ab, weil sie gegen das Gesetzlichkeitsprinzip verstoße.
Der Autor analysiert anhand strafrechtsspezifischer Kriterien das rechtliche Rohmaterial der drei untersuchten Länder. Auf diese Weise gelangt er zu einer allgemeinen und strafrechtssystemübergreifenden Struktur der begehungsgleichen Unterlassungen. Die Struktur überführt er in eine Lehre von den Garantietypen, die funktional-kriminalpolitisch gegründet ist. Sie bildet die Basis einer tatbestandlichen Umschreibung des begehungsgleichen Unterlassungsdelikts. Die Arbeit schließt mit einem Gesetzesvorschlag.
Inhaltsübersicht
Teil 1: Geschichte der Gleichstellung von Tun und Unterlassen
Die deutschen Lehren von Feuerbach bis Nagler – Die Entwicklung der englischen legal duty – Der Code pénal von 1810 und die commission par omission – Vergleichende Betrachtung
Teil 2: Lehren und Rechtstechniken der Gegenwart
Generalklausel und Theorien – Common Law and Case Law – Codification – Abschließende Bewertung
Teil 3: Struktur der begehungsgleichen Unterlassungen
Aufgabenerfüllung – Verkehrssicherung – Gefahrverantwortung – Kindersorge und -beaufsichtigung – Beistandsgemeinschaften – Resümee
Teil 4: Grundlagen und Methodik der Garantietypenlehre
Gesetz und System – Tatbestand und Begriffe – Typisierung der Garantieverhältnisse – Begehungsgleicher Unterlassungsunwert – Grundfunktionen der Pflichten und Grundfragen der Begehungsgleichheit – Verantwortlichkeiten der am Geschehen Beteiligten
Teil 5: System der Garantietypen
Aufgabengarantie. Der Aufgabengarant – Verkehrsgarantie. Der Verkehrsgarant – Gefahrverantwortungsgarantie. Der Gefahrverantwortungsgarant – Sorge- und Beaufsichtigungsgarantie. Der Sorge- und Beaufsichtigungsgarant – Gemeinschaftsgarantie. Der Gemeinschaftsgarant
Teil 6: Gesetzesvorschlag
Formulierung – Anmerkung
Literaturverzeichnis
Pressestimmen
»Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass dem Autor eine beeindruckende rechtsvergleichende Untersuchung des begehungsgleichen Unterlassungsdelikts in der deutschen, englischen und französischen Rechtsordnung gelungen ist, die sich insbesondere der Garantenstellung bzw. der Systematik der Garantietypen widmet. In instruktiver und stets sehr gut nachvollziehbarer Weise stellt Schrägle – unter umfassender Aufarbeitung der historischen Entwicklung nicht nur der deutschen, sondern auch der englischen und französischen Lehre und Rechtsprechung – die unterschiedlichen Herangehensweisen der Systematisierung von Garantietypen dar und entwickelt schließlich aus identifizierten
Gemeinsamkeiten einen äußerst interessanten eigenen Ansatz zur Systematisierung, der in einem Entwurf für eine Neufassung des deutschen § 13 StGB gipfelt. Mit anderen Worten: Dem Autor ist eine tiefgreifende, umfangreiche und dennoch äußerst übersichtliche und verständliche Auseinandersetzung mit dem begehungsgleichen Unterlassungsdelikt und vor allem den Garantietypen samt eigenem Ansatz gelungen, in der er Dogmatik, rechtsgeschichtliche und rechtsphilosophische Aspekte sowie eine rechtsvergleichende Betrachtung eindrucksvoll verschmolzen hat.« Dr. iur. Sebastian Gölly, in: Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik, 9/2019
»At any rate, Schrägle has made an impressive contribution to the debate on the normative foundation of the duty requirement in the case of improper omission offences.« Prof. Dr. Kai Ambos, in: Criminal Law Forum, Vol. 28, Issue 4/2017
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