Das Auslandsinvestitionsgesetz der Volksrepublik China

Das am 01.01.2020 in Kraft getretene Auslandsinvestitionsgesetz der VR China markiert einen Wendepunkt in der Regulierung ausländischer Investitionen in China. Das alte Regime gesellschaftsrechtlicher Spezialgesetze wurde durch eine einheitliche Kodifikation des chinesischen Auslandsinvestitionsrechts abgelöst. Von staatlicher Seite wurde mit der Verabschiedung des neuen Investitionsgesetzes eine neue Ära der Investitionsliberalisierung proklamiert, die zu einer weitgehenden Marktöffnung, einer Erleichterung ausländischer Investitionen und einem verstärkten Schutz ausländischer Investitionen führen soll. Die Arbeit untersucht, inwieweit sich das neue Gesetz und das damit einhergehende neue Regulierungssystem auf ausländische Investitionen und deren Schutz in China auswirken. Während das Gesetz grundlegende Erleichterungen im Hinblick auf die Abschaffung von Genehmigungsverfahren und die einheitliche gesellschaftsrechtliche Behandlung von chinesischen und ausländischen Investitionen mit sich bringt, führt es auch neue Regulierungsinstrumente ein, die die Investitionstätigkeit erschweren und den Schutz ausländischer Investitionen beeinträchtigen können.