Das Anerkennungsregime des europäischen Zivilprozessrechts für mitgliedstaatliche Entscheidungen

Eine Analyse der Verordnungen EuGVVO, EuVTVO, EuMahnVO und EuGFVO unter dem Blickwinkel des deutschen Zivilprozessrechts

2020. 310 S.
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ISBN 978-3-428-18055-4
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ISBN 978-3-428-58055-2
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Beschreibung

Die Anerkennung mitgliedstaatlicher zivilprozessualer Entscheidungen ist wichtiger Bestandteil des einheitlichen europäischen Wirtschaftsraums. Gleichwohl wird neben der Wirkung der Vollstreckbarkeit die Anerkennung mitgliedstaatlicher Entscheidungen vor allem in den jüngsten europäischen Verordnungen auf diesem Gebiet nur beiläufig behandelt.

Diese Arbeit beschäftigt sich mit der Konzeption der Anerkennung mitgliedstaatlicher Entscheidungen im europäischen Zivilprozessrecht. Neben einer grundlegenden Überprüfung der dogmatischen Konzeption des Prinzips der Anerkennung im europäischen Kontext beschäftigt sich die Arbeit insbesondere mit der Frage, wie die zahlreichen europäischen Verordnungen mit dem Prinzip der Anerkennung umgehen – insbesondere auch im Verhältnis zur Vollstreckbarkeit mitgliedstaatlicher Entscheidungen – und welche Fallstricke sich hier ergeben. Es werden Unzulänglichkeiten der europäischen Konzeption der Anerkennung aufgezeigt und unterschiedliche Lösungsansätze erörtert.

Die Arbeit wurde mit dem Promotionspreis der Juristischen Studiengesellschaft Gießen e. V. ausgezeichnet und mit einer Dissertationsauszeichnung der Justus-Liebig-Universität Gießen im Jahr 2020 gewürdigt.

Inhaltsübersicht

1. Einführung
Die Anerkennung im europäischen Zivilprozessrecht – Die Anerkennung im Verhältnis zur Vollstreckung – Automatische Anerkennung, inzidente Überprüfung der Anerkennungsfähigkeit und besondere Vollstreckbarkeitsregelungen – Gang der Untersuchung
2. Das Prinzip der Anerkennung im europäischen Zivilprozessrecht
Anerkennung – Das Prinzip der Anerkennung im Verhältnis zur Vollstreckung – Anerkennung als abstraktes Prinzip der rechtlichen Beachtlichkeit
3. Anerkennungsversagung im europäischen Zivilprozessrecht
Automatische Anerkennung und ihre Versagung – Konzeption der Anerkennungsversagung – Unterscheidung von Anerkennungsversagung und Vollstreckungsversagung – Die Versagungsgründe – Die Systematik der EuGVVO zur Versagung von Anerkennung und Vollstreckung – Anerkennungsversagung im europäischen Zivilprozessrecht außerhalb der EuGVVO – Zusammenfassung
4. Anerkennung und Vollstreckung nach EuVTVO, EuGFVO und EuMahnVO
Europäischer Titel? – Vollstreckung nach EuVTVO, EuMahnVO und EuGFVO – Anerkennung der Vollstreckbarkeit durch Wirkungserstreckung – Anerkennung anderer Entscheidungswirkungen und das Verhältnis zur Vollstreckbarkeit – Zusammenfassung
5. Die Behandlung der Anerkennungsfrage im ersuchten Mitgliedstaat
Nichtanerkannte Entscheidung als »rechtliches Nullum« – Bindende Feststellung der Anerkennung(sfähigkeit) – Im Allgemeinen: Folgen der fehlenden Verbindlichkeit der Anerkennungsfrage – Im Besonderen: Die fehlende Anerkennung im Verhältnis zur Vollstreckung – Zusammenfassung
6. Verbindlichkeit der Anerkennungsfrage – Lösungsansätze
Status quo – Ziel: Abschaffung der Versagungsgründe? – Verbindliche Beurteilung der Anerkennungsfrage nach einheitlich europäischen Maßstäben? – Beseitigung der Anerkennung im Wege prozessualer Gestaltung – Anerkennung nach den Vollstreckungsverordnungen? – Änderungsvorschläge
7. Abschließende Gedanken
Ausblick: Titelfreizügigkeit als rechtspolitisches Ziel – Grenzüberschreitende Zwangsvollstreckung? – Weltweites Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen? – Zusammenfassung
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis

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