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Bürgschaft und Prozess

Eine Untersuchung zu Drittwirkungen gerichtlicher Entscheidungen, insbesondere im Hinblick auf vom Hauptschuldverhältnis abgeleitete Rechte des Bürgen

Schriften zum Prozessrecht (PR), Band 305
2024. 438 S.
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ISBN 978-3-428-19182-6
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ISBN 978-3-428-59182-4
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Preis für Bibliotheken: 166,00 € [?]
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Beschreibung

Die Untersuchung geht anhand des Paradefalls der Bürgschaft der viel diskutierten Frage nach, inwieweit Urteile trotz des inter-partes-Grundsatzes gegenüber am Prozess unbeteiligten Dritten Wirkung entfalten können. Auf Grundlage einer exakten Herleitung des Sicherungszwecks der Bürgschaft und ihrer Akzessorietät führt der Autor die im Ergebnis anerkannte Begünstigung des Bürgen durch ein Urteil, welches die Leistungsklage des Gläubigers gegen den Hauptschuldner abweist, auf eine Reflexwirkung der Rechtskraft als ein materiellrechtliches Phänomen zurück. Eine Verurteilung des Hauptschuldners nimmt dem Bürgen dagegen weder prozessual (Rechtskrafterstreckung) noch materiellrechtlich (Tatbestands- oder Reflexwirkung) das Recht, sich auf Gegenrechte des Hauptschuldners zu berufen. Die Systematisierung der verschiedenen Urteilswirkungen ermöglicht nicht zuletzt mit Blick auf die Problematik der Präklusion von Gestaltungsrechten eine Erklärung dafür, dass der im Kern materiellrechtliche Ausschluss einer Aufrechnung durch den verurteilten Hauptschuldner auch dem Bürgen gegenüber Bedeutung erlangt.

Inhaltsübersicht

1. Materielles Bürgschaftsrecht – Sicherungszweck und Akzessorietät
Allgemeines – Der Sicherungszweck der Bürgschaft – Die Akzessorietät der Bürgschaft

2. Materielle Rechtskraft
Überblick – Subjektive Grenzen der Rechtskraft – Wesen und Wirkungsweise der Rechtskraft – Wirkung gegenüber Dritten

3. Tatbestandswirkung des Urteils
Terminologie – Überblick – Merkmale und Abgrenzung – Einwendungsmöglichkeiten und rechtliches Gehör – »Rechtskräftiges Urteil« und »vollstreckbares Urteil« – Die Beachtlichkeit nachträglicher Einwendungen als Konsequenz der in Bezug genommenen Urteilswirkung –
Der Befreiungsanspruch des Bürgen im Falle des § 775 I Nr. 4 BGB

4. Reflexwirkung der Rechtskraft
Überblick – Grundlagen und allgemeiner Stand der Reflexwirkungsdogmatik – Merkmale und Abgrenzung – Einwendungsmöglichkeiten und rechtliches Gehör – Beispiele – Reflexwirkung im Rahmen der Bürgschaft

5. Vollstreckbarkeit des Urteils – Zur Präklusion von Gestaltungsrechten
Überblick – Meinungsstand – Stellungnahme

Themen

Sicherungszweck Akzessorietät Einwendung Rechtskraft Tatbestandswirkung Reflexwirkung Vollstreckung Gestaltungsrecht Präklusion Verjährung

Produktsicherheit

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