Bürgerbeteiligung am Rechtsetzungsprozess in der Europäischen Union

Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Teil: Demokratie und demokratische Legitimation der Rechtsetzung in der EU: 1. Status quo der Verwirklichung der Demokratie und der Vermittlung demokratischer Legitimation in der EU: Demokratie - Demokratische Legitimation - 2. Defizite der Verwirklichung von Demokratie und der Vermittlung demokratischer Legitimation in der EU: Defizite der demokratischen Legitimation des Rats - Defizite der demokratischen Legitimation des Europäischen Parlaments - Defizite der demokratischen Legitimation der Kommission - Allgemeine Defizite des demokratischen Unterbaus - 3. Lösungskonzepte zum Umgang mit den Defiziten: Konservativer Ansatz - Offensiver Ansatz - Pragmatischer Ansatz - Konstruktiver Ansatz – Ergebnis - 2. Teil: Bürgerbeteiligung am Rechtsetzungsprozess in der EU als komplementäre Legitimationsquelle: 1. Entwicklung und Status quo der Bürgerbeteiligung: Zum Begriff der Bürgerbeteiligung - Entwicklung der Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene - Kommunikationspartner im Rechtsetzungsverfahren der EU - Arten der Bürgerbeteiligung - 2. Vorschläge zur Stärkung der Bürgerbeteiligung an der Rechtsetzung: Governance-Prozess der Kommission - Konstitutionalisierungsprozess: Das demokratische Leben im Verfassungsvertrag - Bewertung der Konzepte der Kommission und des Konvents - 3. Voraussetzungen für eine Anerkennung der Bürgerbeteiligung am Rechtsetzungsprozess als Legitimationsquelle: Erweiterung des dualistischen Legitimationsmodells - Rekonstruktion des Legitimationssubjekts - Grundsatz der demokratischen Gleichheit der Bürger - Demokratische Legitimation der Bürgerbeteiligung durch Verfahrensrecht - Schlussfolgerungen und Ausblick - Zusammenfassung in Thesen - Literatur- und Sachverzeichnis