Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Baden-Württemberg

Eine Bestandsaufnahme sowie Reformvorschläge zu § 21 GemO

2020. 616 S.
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ISBN 978-3-428-15808-9
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ISBN 978-3-428-55808-7
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Beschreibung

Die Arbeit beschäftigt sich mit den beiden wesentlichen Instrumenten der unmittelbaren Demokratie auf der Gemeindeebene in Baden-Württemberg – dem Bürgerbegehren und dem Bürgerentscheid gemäß § 21 GemO. Die Fragen der bürgerlichen Mitbestimmung und deren Reichweite sind aktueller denn je. Anhand der bundes- und landesverfassungsrechtlichen Vorgaben werden die Vereinbarkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid mit höherrangigem Recht beleuchtet. Die einzelnen Tatbestandsmerkmale und deren Reichweite werden unter Auswertung der hierzu ergangenen Rechtsprechung und vertretenen Literaturstimmen sowie unter Berücksichtigung der kommunalpolitischen Erfahrungen als Mitinitiator eines Bürgerbegehrens sowie als Gemeinderat durch den Autor herausgearbeitet. Die Arbeit wird durch umfangreiche Ausführungen zur Inanspruchnahme von gerichtlichem Rechtsschutz ergänzt und endet mit konkreten Reformvorschlägen für eine praktischere Handhabbarkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Baden-Württemberg.

Inhaltsübersicht

1. Einleitung

2. Verfassungsrechtliche Grundlagen für direktdemokratische Verfahren auf kommunaler Ebene

3. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid im kommunalverfassungsrechtlichen Normengefüge

4. Das Bürgerbegehren und seine Voraussetzungen

5. Der Bürgerentscheid

6. Der Rechtsschutz bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

7. Reformvorschläge zu § 21 GemO

8. Zusammenfassung

Literaturverzeichnis

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