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Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Baden-Württemberg

Eine Bestandsaufnahme sowie Reformvorschläge zu § 21 GemO

Schriften zum Öffentlichen Recht (SÖR), Band 1432
2020. 616 S.
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ISBN 978-3-428-15808-9
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ISBN 978-3-428-55808-7
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Preis für Bibliotheken: 166,00 € [?]
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Beschreibung

Die Arbeit beschäftigt sich mit den beiden wesentlichen Instrumenten der unmittelbaren Demokratie auf der Gemeindeebene in Baden-Württemberg – dem Bürgerbegehren und dem Bürgerentscheid gemäß § 21 GemO. Die Fragen der bürgerlichen Mitbestimmung und deren Reichweite sind aktueller denn je. Anhand der bundes- und landesverfassungsrechtlichen Vorgaben werden die Vereinbarkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid mit höherrangigem Recht beleuchtet. Die einzelnen Tatbestandsmerkmale und deren Reichweite werden unter Auswertung der hierzu ergangenen Rechtsprechung und vertretenen Literaturstimmen sowie unter Berücksichtigung der kommunalpolitischen Erfahrungen als Mitinitiator eines Bürgerbegehrens sowie als Gemeinderat durch den Autor herausgearbeitet. Die Arbeit wird durch umfangreiche Ausführungen zur Inanspruchnahme von gerichtlichem Rechtsschutz ergänzt und endet mit konkreten Reformvorschlägen für eine praktischere Handhabbarkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Baden-Württemberg.

Inhaltsübersicht

1. Einleitung

2. Verfassungsrechtliche Grundlagen für direktdemokratische Verfahren auf kommunaler Ebene

3. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid im kommunalverfassungsrechtlichen Normengefüge

4. Das Bürgerbegehren und seine Voraussetzungen

5. Der Bürgerentscheid

6. Der Rechtsschutz bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

7. Reformvorschläge zu § 21 GemO

8. Zusammenfassung

Literaturverzeichnis

Pressestimmen

»Zusammenfassend kann dem Werk eine hohe Qualität attestiert werden, zu der auch der kommunalpolitische Hintergrund des Autors beigetragen haben dürfte. Es handelt sich ungeachtet einer kleinen Lücke um eine wertvolle Bereicherung der einschlägigen rechtswissenschaftlichen Literatur mit instruktiven weiterführenden Vorschlägen.« Prof. Dr. Volker M. Haug, in: DIe Verwaltung, Bd. 54, 4/2021

Themen

Bürgerbegehren Bürgerentscheid Baden-Württemberg

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