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Brauchen wir eine neue Verfassung? – Zur Zukunftsfähigkeit des Grundgesetzes

Vorträge der 75. Staatswissenschaftlichen Fortbildungstagung vom 25. bis 27. Februar 2013 an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer

Schriftenreihe der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer (HS), Band 222
2014. Tab., Abb.; 255 S.
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Beschreibung

»Besondere Bedeutung verdient die Frage, ob die Verfassung, so wie sie gegenwärtig besteht und gilt, einschließlich der Veränderungen, die sie im Laufe dieser gut 60 Jahre erfahren hat, erkennbaren Veränderungserwartungen hinreichend Raum gibt. Oder umgekehrt: Ob sich die Notwendigkeit ergibt, diesen veränderten Erwartungen, insbesondere veränderten Partizipationserwartungen, durch präzisierende oder neue Regelungen Raum zu geben. Ich halte diese Überlegung ausdrücklich nicht nur für zulässig, sondern auch für willkommen. Gerade bei einer Verfassung, deren Qualität ja im Allgemeinen national und international in den höchsten Tönen gelobt wird und sich insofern keineswegs gegen eine Fundamentalkritik wehren muss, können und sollten wir uns die Souveränität erlauben, uns mit der Frage auseinanderzusetzen, ob sich nicht an der einen oder anderen Stelle die Verfassungswirklichkeit zu sehr von der Verfassungsnorm entfernt habe.«

Aus dem Eröffnungsvortrag von Norbert Lammert

Inhaltsübersicht

Norbert Lammert
Brauchen wir eine neue Verfassung? – Zur Zukunftsfähigkeit des Grundgesetzes

Brigitte Lösch
Gendergerechte Demokratie

Oscar W. Gabriel
Bürgerbeteiligung an Großprojekten: Ausdruck lebendiger Demokratie oder das Lernen, die bittere Pille zu schlucken?

Margrit Seckelmann
Wohin schwimmt die Demokratie? – »Liquid Democracy« auf dem Prüfstand

Jan Ziekow
Parlamentarische Demokratie im Wandel? – Kommentar

Thomas Lenk
Die Neuordnung der föderalen Finanzverfassung aus finanzwissenschaftlicher Sicht

Werner Heun
Reform der Finanzverfassung – Grundlagen, Optionen, Perspektiven

Christian Seiler
Die Reform der Finanzverfassung, insbesondere die Neuregelung des Finanzausgleichs

Christian Calliess
Die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion als Herausforderung für die Integrationsarchitektur der EU – Europa- und verfassungsrechtliche Überlegungen

Horst Risse
Haben sich die Beteiligungsverfahren nach Art. 23 GG bewährt?

Karl-Peter Sommermann
Integrationsgrenzen des Grundgesetzes und europäischer Verfassungsverbund: Brauchen wir eine neue Verfassung?

Utz Schliesky
Informationsverarbeitung und Wissensgenerierung im Föderalismus

Johannes Caspar
Informationsfreiheit, Transparenz und Datenschutz

Hermann Hill
Brauchen wir eine neue Verfassung – weil neue Kulturtechniken Staat und Gesellschaft verändern? – Kommentar

Themen

Grundgesetz Verfassung Parlamentarische Demokratie

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