Beweisverwertungsverbote

Grundlagen und Kasuistik – internationale Bezüge – ausgewählte Probleme

2010. 172 S.
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ISBN 978-3-428-13393-2
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ISBN 978-3-428-53393-0
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ISBN 978-3-428-83393-1
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Beschreibung

Im Lichte der aktuellen Diskussion um die Beweisverwertungsverbote beschäftigt sich der Autor nach einer Grundlegung und Systematisierung des geltenden Rechts mit drei großen aktuellen Problemkreisen mit internationalem Bezug. Zunächst wird die völkerrechtliche Einwirkung auf das nationale Prozessrecht am Beispiel des Rechts auf konsularischen Beistand und der grenzüberschreitenden Beweisrechtshilfe (Fall Schreiber) untersucht. In beiden Fällen stellt sich die - nur in Ausnahmen zu bejahende - Frage, ob und inwieweit Völkerrechtsverletzungen zu Beweisverboten führen können. Sodann wird die Beweisbeschaffung Privater anhand der aktuellen Fälle Liechtenstein (Kauf Steuerdaten) und Siemens analysiert. In jenem Fall führt die Strafrechtswidrigkeit des staatlichen Vorgehens - im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen - nicht automatisch zu einem Verwertungsverbot; vielmehr hängt die Verwertbarkeit von einer Abwägung ab, die in casu eher für eine Verwertung spricht. Zuletzt wird die Fernwirkungslehre und vor allem ihre Ausnahmen im US-amerikanischen Recht untersucht, um auf dieser Grundlage eine moderate Anwendung im deutschen Recht vorzuschlagen.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: 1. Kapitel: Grundlagen und Kasuistik: I. Einführung: Theoretischer und historischer Hintergrund - II. Begriffsklärung und Systematik - III. Geschriebene Beweisverwertungsverbote: § 136a - Telekommunikationsüberwachung und "Lauschangriff" - Weitere geschriebene Beweisverwertungsverbote - IV. Ungeschriebene Beweisverwertungsverbote: Begründungsversuche - Beispiele unselbständiger Beweisverwertungsverbote - Beispiele selbständiger Beweisverwertungsverbote - 2. Kapitel: Aktuelle Probleme mit internationalem Bezug: I. Die völkerrechtliche Einwirkung auf das nationale Prozessrecht: Art. 36 Abs. 1 Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen (WÜK) - Beweisverwertungsverbote in der grenzüberschreitenden Beweisrechtshilfe - II. Die Beweisbeschaffung durch eigeninitiativ handelnde Private unter Berücksichtigung der Fälle Liechtenstein und Siemens: Einführung - Der Fall Liechtenstein - Der Fall Siemens - III. Die Fernwirkungslehre im US-Recht und ihre Übertragung auf das deutsche Strafverfahren: Vorbemerkung - Fernwirkung im US-amerikanischen Recht - Fernwirkung im deutschen Recht - Ergebnis - Literaturverzeichnis - Sachverzeichnis

Pressestimmen

»[D]as Werk von Ambos [kommt] zur rechten Zeit, am rechten Ort und in rechtem Umfang. Es bringt die Diskussion sowohl zu Einzelfragen als auch zu den Grundlagen der Beweisverwertungsverbote wesentlich voran und findet dabei stets das richtige Maß zwischen Theoriefundierung und Praxistauglichkeit. Die Verteidiger sollten dies durch eingehende Lektüre und Verwertung der Argumente in Schriftsatz, Schlussvortrag und Rechtsmittelbegründung danken.« Matthias Jahn, in: Strafverteidiger Forum, 12/2010

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