Beurteilungsspielraum zugunsten Privater

Die Übertragung der herkömmlichen Rechtsfigur auf das Verfahren regulierter Selbstregulierung im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) zugunsten von Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle (EFS)

2010. 424 S.
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ISBN 978-3-428-13280-5
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ISBN 978-3-428-53280-3
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ISBN 978-3-428-83280-4
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Beschreibung

Der Beurteilungsspielraum zugunsten Privater ist eine weitere Variante der regulativen Verwebung öffentlich-rechtlicher und privater Akteure. Die bislang spezifisch medienrechtliche Innovation bildet den Anlass für diesen Forschungsbeitrag, der den weitergehenden Anspruch verfolgt, möglichst allgemeingültige verwaltungs- und regulierungsrechtliche Erkenntnisse zu gewinnen. Die grundlegende Untersuchung der neuen Rechtsfigur beinhaltet inzident die ebenso grundlegende Untersuchung klassischer verwaltungsrechtlicher Fragestellungen. Dazu gehören vor allem der "herkömmliche" Beurteilungsspielraum zugunsten der Verwaltung, aber auch weitere Rechtsinstitute, die aktueller sind denn je. Indem der Autor die konkreten verwaltungsverfahrens- und prozessrechtlichen Konsequenzen für das bislang singuläre Referenzgebiet erarbeitet, stellt er zugleich die Operationalisierbarkeit der neuen Rechtsfigur und die Möglichkeit ihrer zukünftigen Verbreitung unter Beweis.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: 1. Teil: Zum Inhalt dieser Arbeit - 2. Teil: Das Konzept der regulierten Selbstregulierung - 3. Teil: Das Verfahren des JMStV - 4. Teil: Verwaltungsrechtliche Einordnung des Verfahrens des JMStV: Das Verfahren des JMStV als ein Fall der regulierten Selbstregulierung / der Beleihung? / der Privatisierung / der Überwachung - 5. Teil: Die herkömmliche Rechtsfigur des Beurteilungsspielraums zugunsten der Verwaltung: Hinführung - Die normative Ermächtigungslehre - Die Rechtsprechung zur Verfassungsmäßigkeit des Beurteilungsspielraums und ihre Bedeutung für die normative Ermächtigungslehre - Die Kritik an der normativen Ermächtigungslehre und eigene Stellungnahme - Zur Bedeutung der Grundrechte für die normative Ermächtigungslehre - Kriterien für die Annahme einer konkludenten normativen Ermächtigung - Rechtspolitische Bewertung - Konsequenzen bei Annahme eines Beurteilungsspielraums - 6. Teil: Die Übertragung der herkömmlichen Rechtsfigur des Beurteilungsspielraums in den neuen Kontext: Zur Bedeutung der Fragestellung - Zum "Ob" der Übertragung - Zum "Wie" der Übertragung - Instruktive Beispielfälle - 7. Teil: Der Inhalt der neuen Rechtsfigur des Beurteilungsspielraums zugunsten Privater - ein Zwischenergebnis - 8. Teil: Einfach-rechtliche Konsequenzen des Beurteilungsspielraums zugunsten der anerkannten EFS: Konsequenzen für die originären Kompetenzen der KJM / die Kompetenzabgrenzung zwischen Behörden und anerkannten EFS / das Verwaltungsverfahren / den Verwaltungsprozess / das materielle Recht / die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten - 9. Teil: Verfassungsrechtliche Bewertung - 10. Teil: Rechtspolitische Bewertung - Literatur- und Sachwortverzeichnis

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