Die BVT-Merkblätter und ihre Bedeutung im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren
Beschreibung
Von der Europäischen Kommission werden in regelmäßigen Abständen sogenannte BVT-Merkblätter veröffentlicht, die für bestimmte Industriesektoren Aussagen über den gegenwärtigen Stand der besten verfügbaren Technik enthalten. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz enthält seit vier Jahren die bislang kaum beachtete Pflicht zur Berücksichtigung der BVT-Merkblätter bei der Bestimmung des Standes der Technik, welche damit einen zentralen Punkt der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung betrifft. Martin Spieler stellt in seiner Arbeit die BVT-Merkblätter vor und untersucht ihre Bedeutung für das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren. Aufgrund der verbreiteten untergesetzlichen Konkretisierung des Standes der Technik ist eine Berücksichtigung der Merkblätter in diesen Regelwerken erforderlich. Hierzu schlägt der Autor ein einheitliches Berücksichtigungsverfahren vor. Die Berücksichtigung der Merkblätter muss allerdings auch dann sichergestellt sein, wenn sie nicht in die Regelwerke eingearbeitet wurden. Dies kann nur durch die jeweilige Genehmigungsbehörde im Einzelfall geschehen, was allerdings wiederum im Konflikt mit den für die Behörde verbindlichen untergesetzlichen Regelwerken steht.
Inhaltsübersicht
Inhaltsübersicht: 1. Teil: Einführung in die Problematik und Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes - 2. Teil: Der Informationsaustausch nach Art. 16 IVU-Richtlinie und die BVT-Merkblätter: A. Die Richtlinie 96/61/EG (IVU-Richtlinie) - B. Organisation des Informationsaustausches - C. Die BVT-Merkblätter - 3. Teil: Bedeutung der BVT-Merkblätter im Genehmigungsverfahren des BImSchG: A. Umsetzung der IVU-Richtlinie - B. Einordnung im System technischer Normen: Technische Normung im deutschen Immissionsschutzrecht - Einordnung der BVT-Merkblätter - Fazit für die nationale Bedeutung - C. Regelung des BImSchG - D. Anforderungen der Berücksichtigungspflicht - E. Berücksichtigung im administrativen Genehmigungsverfahren: Überblick - Berücksichtigung der BVT-Merkblätter in Verwaltungsvorschriften - Berücksichtigung der BVT-Merkblätter in Rechtsverordnungen - Berücksichtigung der BVT-Merkblätter in Einzelentscheidungen - Defizitäre Erfüllung der Berücksichtigungspflicht - F. Informationsfunktion der BVT-Merkblätter: Information als eigenständige Funktion - Information der Behörden / der Industrie - Zusammenschau - G. Schlussfolgerungen: Unmittelbare Bedeutung als Merkblätter - Auswirkungen auf das Genehmigungsrecht und die Genehmigungspraxis - 4. Teil: Ausblick: Änderungen im nationalen Umgang mit den BVT-Merkblättern? - Anpassungsdruck durch das Konzept des medienübergreifenden Umweltschutzes - Zusammenfassung in Thesen - Literatur- und Sachverzeichnis
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