Beschreibung
Mit einer Beschaffenheitsgarantie übernimmt der Verkäufer eine vom Verschulden unabhängige und uneingeschränkte Einstandspflicht für die Mangelfreiheit des Kaufgegenstands.
Michael Stöber geht zunächst der Frage nach, unter welchen Voraussetzungen von der Übernahme einer solchen Einstandspflicht ausgegangen werden kann, wobei er die Parallelen und Unterschiede zur früheren Eigenschaftszusicherung aufzeigt. Sodann wird für den Sachkauf, den Rechtskauf und den Unternehmenskauf untersucht, welche Umstände zur Beschaffenheit des jeweiligen Kaufgegenstands gehören und damit zum Inhalt einer Beschaffenheitsgarantie gemacht werden können. Dabei erörtert Stöber, ob und inwieweit die für das frühere Sachmängelrecht zentralen Begriffe der fehlerbegründenden Beschaffenheit und der zusicherungsfähigen Eigenschaft auch für den neuen Beschaffenheitsbegriff maßgeblich sind. Beim Unternehmenskauf geht Stöber auf die umstrittene Frage ein, ob Unternehmenskennzahlen wie Umsatz- oder Ertragsangaben als Beschaffenheitsmerkmale eingeordnet werden können. Im Rahmen der Darstellung der Rechtsfolgen einer Beschaffenheitsgarantie werden insbesondere die Regelung des § 444 BGB und deren Bedeutung für die Vertragspraxis beim Unternehmenskauf behandelt. Abschließend befaßt sich der Verfasser mit Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien im Sinne des § 443 BGB.
Inhaltsübersicht
Inhaltsübersicht: § 1 Einleitung: Die Haftung des Verkäufers nach altem und nach neuem Schuldrecht - § 2 Bedeutung, Begriff und Voraussetzungen der Beschaffenheitsgarantie - § 3 Beschaffenheitsgarantien beim Sachkauf: Garantien für die Freiheit der Kaufsache von Sach- und Rechtsmängeln - § 4 Beschaffenheitsgarantien beim Rechtskauf: Entsprechende Anwendbarkeit der Vorschriften über den Sachkauf auf den Kauf von Rechten - Garantiehaftung für den "rechtlichen Bestand des Rechts" nach altem Kaufrecht (§ 437 Abs. 1 BGB a. F.) - Garantien für die Mangelfreiheit des Rechts nach neuem Kaufrecht - § 5 Beschaffenheitsgarantien beim Unternehmenskauf: Einführung - Die Sach- und Rechtsmängelhaftung beim Unternehmenskauf nach altem Kaufrecht - Beschaffenheitsgarantien beim Unternehmenskauf nach neuem Kaufrecht - § 6 Rechtsfolgen bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie: Rechtsfolgen in bezug auf die Haftungsvoraussetzungen des allgemeinen Leistungsstörungsrechts - Die kaufrechtlichen Sondervorschriften der §§ 442, 444, 445 BGB - Insbesondere: Die Regelung des § 444 Alt. 2 BGB - Bedeutung und Rechtsfolgen von Beschaffenheitsgarantien beim Verbrauchsgüterkauf - § 7 Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien des Verkäufers im Sinne des § 443 BGB: Regelungsgehalt und Entstehungsgeschichte der §§ 443, 477 BGB im Überblick - Garantiebegriff und Anwendungsbereich des § 443 Abs. 1 BGB - Der Regelungsgehalt des § 443 Abs. 1 BGB im einzelnen - Haltbarkeitsgarantien im Sinne des § 443 Abs. 1 Alt. 2 BGB und die Regelung des § 443 Abs. 2 BGB - § 8 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse - Literatur- und Sachverzeichnis
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