Beschäftigtendatenschutz als Aufgabe des Betriebsrats

Kompetenzen und Verantwortung des Betriebsrats für den Datenschutz

2021. 321 S.
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ISBN 978-3-428-18291-6
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ISBN 978-3-428-58291-4
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Beschreibung

Die Arbeit behandelt die datenschutzrechtliche Rolle des Betriebsrats, wobei aufbauend auf einer Darstellung der rechtlichen Grundlagen des Beschäftigtendatenschutzes das Zusammenspiel von Datenschutz- und Betriebsverfassungsrecht beleuchtet wird. Dies bildet die Grundlage für die Herausarbeitung der dem Betriebsrat auf diesem Gebiet zustehenden Kompetenzen, seiner Gestaltungsmöglichkeiten, sowie der ihn treffenden Verantwortung. Zentrale Fragen sind dabei, welche inhaltlichen Anforderungen an datenschutzrechtliche Betriebsvereinbarungen zu stellen sind, ob der Betriebsrat selbst datenschutzrechtlich Verantwortlicher ist, welchen Grenzen er selbst bei der Verarbeitung personenbezogener Beschäftigtendaten unterliegt und wie sein Verhältnis zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten ausgestaltet ist. Ziel ist es, die datenschutzrechtliche Rolle des Betriebsrats inhaltlich zu konturieren, um die künftige Zusammenarbeit von Mitarbeitervertretung und Arbeitgeber zu erleichtern.

Inhaltsübersicht

A. Worum es geht: Der Beschäftigtendatenschutz als aktuelle Herausforderung: Gang der Darstellung – zu beantwortende Fragestellungen und Problemkreise – Rechtliche Grundlagen des Datenschutzrechts – Inhaltliche Grundstrukturen des Beschäftigtendatenschutzes – Die Betriebsratsarbeit als Gegenstand des Beschäftigtendatenschutzes
B. Datenschutz und Betriebsverfassungsrecht im Wechselspiel: Das Verhältnis von BDSG und DSGVO – Das Verhältnis von Betriebsverfassungsrecht und Datenschutzrecht – Ein erstes Zwischenergebnis: Ein Nebeneinander der Regelungskomplexe
C. Kompetenzen des Betriebsrats – Kontrolle der Einhaltung des Datenschutzrechts: Datenschutzrechtlich relevante Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats – Pflicht zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Datenschutzrechts, § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG – Informations- und Einsichtsrechte des Betriebsrats – Möglichkeit der Erweiterung der Kompetenzen des Betriebsrats durch Betriebsvereinbarung – Ein zweites Zwischenergebnis
D. Gestaltung des Datenschutzes durch den Betriebsrat: Betriebsvereinbarungen als Rechtsgrundlage für eine Datenverarbeitung – Inhaltliche Anforderungen an datenschutzrechtliche Betriebsvereinbarungen – Zulässigkeit der Abweichung vom gesetzlichen Datenschutzniveau der DSGVO – Ein kritischer Blick auf die praktische Relevanz datenschutzrechtlicher Betriebsvereinbarungen – Ein drittes Zwischenergebnis
E.Verantwortung des Betriebsrats im Rahmen des Datenschutzrechts: Der Betriebsrat als Verantwortlicher – Haftung für Datenschutzverstöße des Betriebsrats – Rechtliche Grenzen der Datenverarbeitung – Das Verhältnis von Betriebsrat und betrieblichem Datenschutzbeauftragten – Ein letztes Zwischenergebnis
F. Thesenartige Zusammenfassung der Ergebnisse
Literatur- und Sachwortverzeichnis

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