Beihilfe zum Massenmord an den europäischen Juden

Eine kritische Würdigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Beschluss vom 20. September 2016 sowie die Generalisierung des Lösungsansatzes unter Darstellung und Anwendung von Restriktionskriterien

2022. 343 S.
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ISBN 978-3-428-18461-3
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ISBN 978-3-428-58461-1
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Beschreibung

Die Arbeit untersucht die Beihilfestrafbarkeit von Angehörigen des Konzentrationslagers Auschwitz, die ausschließlich eine untergeordnete Rolle im Vernichtungsapparat und -prozess eingenommen haben. Im Kern steht dabei die kritische Würdigung der Rechtsprechung des Bundesgerichthofs, der die Beihilfe zum Mord im Fall Oskar Gröning an das Merkmal der allgemeinen Dienstausübung anknüpfte.

Die Arbeit verdeutlicht, dass sich der Lösungsansatz des Bundesgerichthofs im Widerspruch mit der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung befindet, mit der Folge, dass jedem im Lager Tätigen eine Beihilfe vorgeworfen werden kann, unabhängig von seinem individuellen Tatbeitrag. Zur Beschränkung dieser weiten Zurechnung stellt der Autor Restriktionskriterien vor, die eine Ausuferung der Strafbarkeit verhindern. Im Anschluss wird für weitere Gruppen von systematisierten Verbrechensbegehungen ein kombinierter Lösungsweg aus dem Rechtsprechungsansatz und den Restriktionskriterien aufgezeigt.

Inhaltsübersicht

1. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs und die Problematik: Einführung in die Problematik – Der Beschluss des Bundesgerichtshofs – Das Problem der allgemeinen Dienstausübung
2. Probleme der historischen Aufarbeitung: Die »Animus-Theorie« – Die Verjährung – Die Amnestie von 1949-1954 – Die Amnestie durch Gesetzesbeschluss im Jahr 1968 – Die Verteidigung der Angeklagten – Zwischenfazit zu den Problemen der Aufarbeitung
3. Das Strafbarkeitsbedürfnis: Sinn und Zweck der Strafe – Das Strafbedürfnis im Alter – Zwischenfazit zum Strafbedürfnis
4. Historischer Hintergrund des Lagers Auschwitz: Die Geschichte der Konzentrations- und Vernichtungslager – Die Motive – Die systematische Vernichtung
5. Die Strafbarkeit der Gehilfen des Nationalsozialismus: Die Beihilfe im Allgemeinen – Die Beihilfe im Vernichtungsprogramm – Kritische Würdigung
6. Die Generalisierung des Lösungsansatzes der Rechtsprechung: Das Bedürfnis nach einer Generalisierung – Fallgruppen des Täters kraft Organisationsherrschaft – Voraussetzungen einer Beihilfe im Machtapparat bei vorhandener Gesamttat – Restriktionskriterien – Die Anwendung der Rechtsprechung und ihre Aktualität
Ergebnis und Ausblick
Literatur- und Stichwortverzeichnis, Internetquellen

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