Bedingungsrecht und Typenzwang

Eine Untersuchung zu Grundlagen und Grenzen privatautonomer Gestaltung

2001. 187 S.
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ISBN 978-3-428-10309-6
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ISBN 978-3-428-50309-4
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Beschreibung

Im Mittelpunkt stehen grundsätzliche Fragen der Privatrechtsordnung. Behandelt werden neben Grund und Grenzen der Geltung von Rechtsgeschäften überhaupt die Rechtfertigungsbedürftigkeit eines Typenzwangs sowie die allgemeine Bedingungslehre (§§ 158 ff. BGB).

Der Autor geht von einem in dieser begrifflichen Zuspitzung neuen Verständnis des Verhältnisses von Geltungsgrund und Anerkennung rechtsgeschäftlicher Regelung aus. Eine Parteiabrede wird erst durch ihre rechtliche "Anerkennung" zu einem Rechtsgeschäft, das Rechtsfolgen herbeiführen kann. Maßstab dieser Anerkennung ist die Richtigkeitsgewähr der Regelung. Hingegen ist Geltungsgrund des anerkannten Rechtsgeschäfts allein der übereinstimmende Parteiwille, ohne daß es einer vom wohl überwiegenden Schrifttum im Anschluß an die Arbeiten Flumes befürworteten Übereinstimmung des Geschäfts mit einem "numerus clausus der Aktstypen privatautonomer Gestaltung" bedürfte. Hierauf aufbauend wird der vor allem sachen- und erbrechtliche Typenzwang als grundsätzlich rechtfertigungsbedürftige Einschränkung der rechtsgeschäftlichen Privatautonomie qualifiziert.

Der Autor nutzt die gewonnenen Erkenntnisse zum Institut des Typenzwangs für die Entwicklung einer allgemeinen Bedingungslehre. Während die herkömmlichen Erklärungsansätze die Bedingung als Einschränkung der Rechtsfolgen eines (gedachten) unbedingten Grundgeschäfts verstehen, entwickelt Wolfram W. Radke ein eigenständiges Erklärungsmodell, das von der Perspektive der Vornahme des bedingten Geschäfts selbst ausgeht. Schließlich werden die gefundenen Ergebnisse anhand von praktisch bedeutsamen Einzelfragen überprüft.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: Einleitung und Problemstellung - Erstes Kapitel: Geltungsgrund und Anerkennung privatautonomer Entscheidungen: Der Bezug zur Rechtsordnung als Begriffsmerkmal des Rechtsgeschäfts - Die Trennung von Geltungsgrund und Anerkennung - Der Anerkennungsmechanismus - Zusammenfassung - Zweites Kapitel: Begriff und Funktion des Typenzwangs: Zum Begriff des Typenzwangs - Typenzwang und typologische Rechtsfindung - Funktion und Legitimation des Typenzwangs - Wirkungsweise des Typenzwangs - Zusammenfassung - Drittes Kapitel: Das Bedingungsrecht: Das Bedingungsrecht als Perspektivenfrage - Die Abgrenzung von echter Bedingung und Rechtsbedingung - Der Tatbestand des bedingten Rechtsgeschäfts - Das Verhältnis zum Typenzwang - Zusammenfassung - Viertes Kapitel: Streitige Einzelfälle im Grenzbereich von Bedingungsrecht und Typenzwang: Das Problem der Ersatzakzessorietät - § 1192 BGB als Verbotsgesetz - Wiederverheiratungsklauseln im Berliner Testament - Die Cautela Socini - "Quos Titius voluerit": Materielle Höchstpersönlichkeit des Testaments und auflösend bedingte Vorerbeneinsetzung - Zur nachträglichen Einwirkung auf Erwerbsrechte - Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis

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