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Ausschluss aus dem Staatsvolk als Sanktion?

Regelungen über den Verlust der Staatsangehörigkeit auf dem Prüfstand der Europäischen Menschenrechtskonvention

Schriften zum Völkerrecht (SVR), Band 262
2025. 2 Tab.; 257 S.
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ISBN 978-3-428-19307-3
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ISBN 978-3-428-59307-1
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Beschreibung

Im vergangenen Jahrzehnt hat das Staatsangehörigkeitsrecht verstärkt an Bedeutung im rechtlichen Instrumentarium europäischer Staaten gewonnen. Vor allem im Umgang mit sog. »foreign terrorist fighters« wurde die Möglichkeit der Ausbürgerung in diesem Zusammenhang diskutiert, und vielerorts auch davon Gebrauch gemacht. Der deutsche Gesetzgeber hat mit der Einführung von § 28 Abs. 1 Nr. 2 StAG auf dieses Phänomen reagiert, und so die bisher aus historischen Gründen begrenzten Möglichkeiten der Ausbürgerung von Deutschen um einen weiteren Tatbestand erweitert. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich die Arbeit mit den völkerrechtlichen Grenzen, die auch für diese – traditionellerweise dem domaine réservé der Staaten zugeordnete – Möglichkeit des Ausschlusses aus dem Staatsvolk bestehen. Dabei wird insbesondere die EMRK beleuchtet, für deren Art. 8 der EGMR über die »soziale Identität« einen Zugriffspunkt für den menschenrechtlichen Schutz vor Ausbürgerung eröffnet hat.

Inhaltsübersicht

A. Einleitung
Ausbürgern und Verbannen – Aktuelle Gesetzgebung in Europa: die »Rückkehr der Verbannung«? – Ziel und Gang der Untersuchung

B. Grundlegendes zur Staatsangehörigkeit im (Völker-)Recht
Staatsangehörigkeit im aktuellen Rechtsverständnis – Die (traditionelle) Rolle der Staatsangehörigkeit im Völkerrecht

C. Staatsangehörigkeitsverlust in den EMRK-Staaten
Systematisierung der staatsangehörigkeitsrechtlichen Verlustnormen in den EMRK-Mitgliedstaaten – Freiwillige Aufgabe auf Veranlassung der Betroffenen – Unfreiwilliger Verlust auf Veranlassung des Staates – Fazit

D. Grenzen für Staatsangehörigkeitsverlust auf globaler und außereuropäischer regionaler Ebene
Rechtsquellen auf globaler Ebene – Außereuropäische regionale Rechtsquellen zum Staatsangehörigkeitsverlust

E. Europäische Rechtsquellen zum Staatsangehörigkeitsverlust
Europäisches Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit – Unionsrecht: die Verhältnismäßigkeitsprüfung nach »Rottmann« und »Tjebbes« – Europäische Menschenrechtskonvention

F. Identität
»Teilbereiche« der individuellen Identität – Theorie der sozialen Identität und Gruppendynamik – Das Bedürfnis nach Zugehörigkeit: Folgen des Ausschlusses aus Gruppen – Berücksichtigung kultureller Unterschiede in der Identitätsforschung – Nationale Identität und Staatsangehörigkeit

G. Staatsangehörigkeit als Teil des Privatlebens
Auslegung der EMRK-Bestimmungen: Kritik an der Herangehensweise des EGMR – Auslegung der EMRK-Bestimmungen (insbesondere Art. 8 EMRK)

H. Zusammenfassende Thesen

Themen

Ausbürgerung Staatsangehörigkeitsentzug Identität Art. 8 EMRK Exil Privatleben Menschenrechte

Produktsicherheit

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