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Ausländische einvernehmliche Privatscheidungen und hoheitliche Mitwirkung

Zur Anerkennung und Wirksamkeitsprüfung von Scheidungen im autonomen IZVR und IPR

Studien zum vergleichenden Privatrecht / Studies in Comparative Private Law (SVP), Band 17
2022. 400 S.
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ISBN 978-3-428-18685-3
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Beschreibung

Die Arbeit untersucht ausländische einvernehmliche Privatscheidungen unter hoheitlicher Mitwirkung im autonomen internationalen Privat- und Zivilverfahrensrecht. Ein Vergleich gerade mit gerichtlichen Scheidungen zeigt, dass Privatscheidungen wie ausländische Scheidungsurteile verfahrensrechtlich anerkennungsfähig sind (§ 109 FamFG), wenn sie unter hoheitlicher Kontrolle der Scheidungsvoraussetzungen zustande kommen und eine erhöhte Beständigkeit besitzen.

Fehlt es daran, ist eine Wirksamkeitskontrolle der Privatscheidungen nach den IPR-Regeln (Art. 17 II EGBGB i.V.m. der Rom III-VO) durchzuführen. Dies führt insbesondere dazu, dass bei der Anwendbarkeit deutschen Scheidungsrecht die Wirksamkeit der Privatscheidung an § 1564 S. 1 BGB scheitert und es bei der Anwendbarkeit eines Rechts, das ebenfalls eine Privatscheidung kennt, auf die genaue Ausgestaltung der kontrollierenden Mitwirkungsmodalitäten ankommt. Daneben bedarf es großzügigerer Regeln de lege ferenda.

Inhaltsübersicht

1. Einleitung
Die einvernehmliche Scheidung in einzelnen Rechtsordnungen – Unterschiedliche Behandlung von Entscheidungen und Rechtsgeschäften auf »Anerkennungsebene« im internationalen Privat und
Zivilverfahrensrecht – Einordnungsfragen auf kollisionsrechtlicher Ebene

2. (Methodische) Einordnung des Untersuchungsgegenstands und Gang der Arbeit
Die Problemkreise unter methodischem, internationalem Blickwinkel – Gegenstand und Gang der Untersuchung – Terminologischer Hinweis zum Untersuchungsgegenstand

3. Grundlagen der Qualifikation im autonomen internationalen Privatrecht
Verwurzelung im internationalen Privatrecht – Qualifikation lege fori und funktional-teleologische Methode – Ablehnung der Qualifikation lege causae

4. (Privat-)Scheidungen im autonomen Anerkennungsrecht (§ 109 FamFG)
(Methodischer) Überblick zum Entscheidungsbegriff (§ 109 FamFG) – Prinzipielle Einbeziehungsmöglichkeit von Behörden bzw. Notaren – Die als »Entscheidung« (§ 109 FamFG) anerkennungsfähigen Akte

5. (Privat-)Scheidungen im autonomen internationalen Privatrecht
Unterschiedliche Fragestellungen als Ausgangspunkt – Ausländische Privatscheidung und Scheidungsstatut (lex causae) mit hoheitlichem, namentlich gerichtlichem Gestaltungsakt – Besondere Konstellationen drittstaatlicher Privatscheidungen unter Geltung eines anderen ausländischen Scheidungsstatuts

6. Privatscheidungen de lege ferenda
»Anerkennung« von Heimatstaatsprivatscheidungen – Art der Verweisung des Art. 17 II EGBGB de lege ferenda

Literatur- und Stichwortverzeichnis

Themen

Anerkennung Wirksamkeitskontrolle Privatscheidungen
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