Allgemeines Verwaltungs(verfahrens)recht der administrativen Normsetzung? | Duncker & Humblot

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Gößwein, Christoph

Allgemeines Verwaltungs(verfahrens)recht der administrativen Normsetzung?

Überlegungen zur Möglichkeit und zur Bedeutung der Vergesetzlichung eines allgemeinen (Verwaltungs-)Rechts der administrativen Normsetzung

Schriften zum Öffentlichen Recht (SÖR), Band 856

2001. 318 S.

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ISBN 978-3-428-10288-4

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ISBN 978-3-428-50288-2

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Der Autor fragt nach der Möglichkeit eines allgemeinen Rechts der administrativen Normsetzung im Sinne der Reformdiskussion des allgemeinen Verwaltungsrechts. Aus diesem Grunde entnimmt er der damit aufgeworfenen Fragestellung auch die Aufgabe der Bestimmung des Kontextes der Rechtsfortbildung des allgemeinen Rechts. Insoweit konzentriert sich das Erkenntnisinteresse auf die Frage der Rechtsfortbildung eines allgemeineren Normsetzungs(verfahrens)rechts dadurch, daß ein "allgemein" und einheitlich reformiertes Rechtsverständnis zur Verfahrensform der administrativen Normsetzung durch die Verwaltungsverfahrensgesetze dargestellt und "allgemein-gültig" gesetzt werden könnte. Dafür müssten sich "allgemeine" Rechtssätze zum administrativen Normsetzungsrecht bestimmen lassen, die sich für ihre Festsetzung auf der allgemeinsten, aufgabenunabhängigen Regelungsstufe der Verwaltungsverfahrensgesetze qualifizieren.

Inhaltsübersicht: Vorbemerkung: Die Kreationsmöglichkeit im Recht - Unbestimmtheit des allgemeinen Rechts - Reform des allgemeinen Verwaltungsrechts - Erster Teil: Zur Bedeutung des allgemeinen Verwaltungsrechts für das Verfahrensrecht der administrativen Normsetzung: Allgemeines Verwaltungsrecht und Reform der administrativen Normsetzung - Begriffe und Gegenstände - Problemebenen der Verfahrensverrechtlichung der administrativen Normsetzung - Zweiter Teil: "Allgemein-gültige" Vergesetzlichung der administrativen Normsetzung durch Ergänzung der "allgemeinen" Verwaltungsverfahrensgesetze?: Administrative Normsetzung und Verwaltungsrecht - Das Landesverwaltungsgesetz Schleswig-Holsteins als Modell einer verwaltungsverfahrensgesetzlichen Regelung der administrativen Normsetzung? - Gesetzgebungsvorschlag zur allgemeinen Öffentlichkeitsbeteiligung für jeden Fall der Verordnungsgebung als Modell? - Der Regelungsentwurf des japanischen VwVfG zu "Untersuchungsrichtlinien" und Richtlinien für belastende Verfügungen als Modell? - Inkurs zur Methodik der Rechtsvergleichung auf der Systemebene als "allgemeinen" (Verwaltungs-) Rechts - Der Gesetzentwurf des UGB-KomE als Modell und Maßstab für Rechtsvereinheitlichung und Verallgemeinerung zur administrativen Normsetzung? - Dritter Teil: Folgerungen zur Möglichkeit und zur Bedeutung eines "allgemein-gültig" kodifizierten Verwaltungs(verfahrens)rechts der administrativen Normsetzung: Normsetzungsverfahren und "allgemeines" Verwaltungsverfahrensgesetz - Gouvernementale Normsetzungsverfahren, "allgemeine" Öffentlichkeitsbeteiligung, "allgemeines" Recht der Veröffentlichung von administrativen Normsetzungsprozessen - "Allgemeines" Verfahrensrecht der Satzungsgebung? - "Allgemeines" Recht zur Beschlußfassung von mit Normsetzung befaßten Kollegialorganen? - Bürgerbegehren/Bürgerentscheid und Reform des "allgemeinen" (Verwaltungs-) Rechts der administrativen Normsetzung - Ausblick - Thesen - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis

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