Carl Schmitts Konstruktion einer 'demokratischen' Diktaturtheorie im Kontext der Interpretation politischer Theorien der Aufklärung
Beschreibung
Das Hauptinteresse der Untersuchung gilt der Frage nach dem Verhältnis zwischen Carl Schmitts Interpretation der politischen Philosophie der Aufklärung, den theoretischen Grundbegriffen seiner verfassungsrechtlichen Schriften und der auf dieser Basis ermittelten Grundstruktur moderner Verfassungen.
Entscheidend ist nach Thiele, daß sich die von Schmitt behaupteten Inkonsistenzen des liberaldemokratischen Verfassungsrechts auf Begriffs- und Prinzipiendichotomien zurückführen lassen, die er dem Naturrecht des 18. Jahrhunderts unterstellt. Während er Kant als Vertreter eines vordemokratischen liberalen Rechtsstaates identifiziert, gilt ihm Rousseau als der Begründer einer totalitären Demokratietheorie, die von rechtsstaatlichen Prinzipien ganz absieht. Carl Schmitts Sieyes-Rezeption schließlich dient nicht nur dazu, die These eines dichotomen Verhältnisses zwischen typisch liberalen und typisch demokratischen Staatslehren weiter auszubauen, sondern sie hat vor allem die Funktion, im Rekurs auf das Prinzip des pouvoir constituant des Volkes eine eigene 'demokratische' Diktaturtheorie zu entwickeln, mit deren Hilfe der vermeintliche liberal-demokratische Dualismus des modernen Verfassungsrechts überwunden werden soll.
Inhaltsübersicht
Inhaltsübersicht: Einleitung: I. Carl Schmitts verfassungsrechtliches Werk als Desiderat der politisch-theologisch orientierten Forschung - II. Carl Schmitts Methode der Analyse des 'liberaldemokratischen' Verfassungsrechts - III. Die Notwendigkeit eines mehrstufigen Interpretationsverfahrens - IV. Die Interpretation der politischen Philosophie der Aufklärung als 'roter Faden' der Verfassungslehre - A. Carl Schmitts dichotomisierende Analyse 'liberaldemokratischer' Verfassungen: I. Die Legende vom Kantischen 'Hyperliberalismus' und ihre partielle Berechtigung - II. Carl Schmitts Pseudo-Rousseauistische Demokratietheorie - B. Carl Schmitts 'volkssouveränitätstheoretische' Verfassungslehre: Exkurs: Die Beziehung zwischen Sieyes' und Schmitts verfassungstheoretischen Schriften in der jüngeren Forschung - I. Carl Schmitts Sieyes-Interpretation: Schmitts dichotomisierende Unterscheidung zwischen Gesellschaftsvertragstheorien und der Theorie verfassunggebender Volkssouveränität - Verfassunggebung als souveräne Diktatur? - Der pouvoir constituant des Volkes - Volkssouveränität, Verfassungssouveränität und rechtsprechende Gewalt - Die verfassungsändernde Gewalt des Volkes - C. Carl Schmitts 'demokratische' Diktaturtheorie: I. Sieyes als Wegbereiter des Bonapartismus?: Die Stellung des 'Grand Electeur' in Sieyes' Verfassungsentwurf von 1799 - Die Frimaire-Verfassung des Jahres VIII - Schmitts verfassungsrechtliche Analyse des Bonapartismus - II. Der Reichspräsident als 'Hüter der Verfassung': Die Diktaturgewalt des Reichspräsidenten - Die Differenz zwischen Maßnahme und Gesetz: Eine effektive Schranke der Präsidialdiktatur? - Parlementarischer Gesetzgebungsnotstand und Diktatur des exekutiven Gesetzgebers - III. Carl Schmitts plebiszitär-demokratische Diktaturtheorie: Der Reichspräsident im Zentrum der plebiszitären Verfassungskomponente? - Schmitts Umdeutung des verfassungsrechtlichen Plebiszitbegriffs: Akklamation und öffentliche Meinung als Artikulationen des gesetz- bzw. verfassunggebenden Willens des Volkes - Die Substitution des demokratischen Repräsentationsbegriffs durch den romantischen Repräsentationsbegriff der Politischen Theologie - Der charismatische Diktator als Advokat des pouvoir constituant des Volkes - Zusammenfassung - Ausblick: Staatssouveränität - Verfassungssouveränität - Volkssouveränität. Die Aktualität der Verfassungstheorie Carl Schmitts - Bibliographie, Primär- und Sekundärliteratur, Sachverzeichnis
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