Vorträge der 74. Staatswissenschaftlichen Fortbildungstagung vom 9. bis 11. Februar 2011 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer
Beschreibung
35 Jahre Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes sind Anlass, eine kritische Bilanz zu ziehen und eine Weiterentwicklung des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts in Deutschland in den Blick zu nehmen. Der vorliegende Band führt dazu Perspektiven aus Wissenschaft und Praxis zusammen.
Einzelanalysen legen Vorzüge und Defizite des Verwaltungsverfahrensgesetzes aus der Sicht der Rechtsanwender offen. Beiträge zu Fragen der Reform des Verwaltungsverfahrensgesetzes befassen sich mit rechtlichen Instrumenten zur Effizienzsteigerung des Verwaltungshandelns sowie mit der Ausgestaltung bislang nicht im Verwaltungsverfahrensgesetz geregelter Verfahrenstypen, was zugleich Fragen nach Möglichkeiten und Grenzen einer allgemeinen Kodifizierung aufwirft. Mit Blick auf den europäischen Verwaltungsverbund werden die wachsenden Interdependenzen zwischen dem nationalen Verwaltungsverfahrensrecht einerseits und dem Recht der Europäischen Union andererseits beleuchtet. Beiträge zum Stand der Entwicklung in ausgewählten europäischen Staaten und eine rechtsvergleichende Analyse helfen, das deutsche Recht in den europäischen Kontext einzuordnen, in dem das Verwaltungsverfahrensgesetz bereits zu den älteren Kodifikationen gehört. Grundsätzliche Überlegungen zur Frage, ob und gegebenenfalls wie dem Handeln unter Bedingungen der Ungewissheit und der Herausbildung neuer, dynamischer Steuerungsformen im Rahmen eines weiter zu entwickelnden Verwaltungsverfahrensrecht Rechnung getragen werden kann, zeigen die Notwendigkeit, bei der Suche nach innovativen Lösungen auch unkonventionelle Wege zu gehen.
Inhaltsübersicht
35 Jahre Verwaltungsverfahrensgesetz
Hermann Hill
Eröffnung und Begrüßung
Cornelia Rogall-Grothe
35 Jahre Verwaltungsverfahrensgesetz
Thomas Groß
Stuttgart 21 – Folgerungen für Demokratie und Verwaltungsverfahren
Wahrnehmung und Bedeutung des Verwaltungsverfahrensrechts aus Sicht der Anwender
Hans-Jörg Birk
Wahrnehmung und Bedeutung des Verwaltungsverfahrensrechts aus anwaltlicher Sicht
Andreas Metschke
Wahrnehmung und Bedeutung des Verwaltungsverfahrensrechts aus der Sicht des Anwenders: Verwaltung
Jürgen Held
Wahrnehmung und Bedeutung des Verwaltungsverfahrensrechts aus der Sicht der Rechtsanwender: Verwaltungsgerichtsbarkeit
Jan Ziekow
Governance des Verwaltungsverfahrens als Aufgabe des Verwaltungsverfahrensrechts
Das Verwaltungsverfahrensgesetz im europäischen Kontext
Wolfgang Kahl
Entwicklung des Rechts der Europäischen Union und der Rechtsprechung des EuGH
Jacques Ziller
Die Entwicklung des Verwaltungsverfahrensrechts in Frankreich
Diana-Urania Galetta
Das Verwaltungsverfahrensgesetz im europäischen Kontext: Der Fall Italiens
Andrzej Wróbel
Entwicklung des polnischen Verwaltungsverfahrensrechts
Karl-Peter Sommermann
Das Verwaltungsverfahrensgesetz im europäischen Kontext: eine rechtsvergleichende Bilanz
Das Verwaltungsverfahrensgesetz und der Kodifikationsgedanke
Martin Burgi
Das VwVfG und der Kodifikationsgedanke: Reform der Eröffnungskontrollen und des förmlichen Verfahrens I
Wolfgang Durner
Reform der Eröffnungskontrollen und des förmlichen Verfahrens II: die Normierung eines allgemeinen Genehmigungsverfahrens im Verwaltungsverfahrensgesetz
Heribert Schmitz
Simultangesetzgebung von Bund und Ländern im Verwaltungsverfahrensrecht: Notwendigkeit und Umsetzungsmechanismen
Klaus Schönenbroicher
VwVfG, AO, KAG, SGB X und UGB? Wie viele »Säulen« braucht das Verwaltungsverfahrensrecht?
Ulrich Stelkens
Kodifikationssinn, Kodifikationseignung und Kodifikationsgefahren im Verwaltungsverfahrensrecht
Das Verwaltungsverfahrensgesetz vor neuen Herausforderungen
Kay Ruge
Das VwVfG vor neuen Herausforderungen – Informations- und Kommunikationstechniken
Veith Mehde
Haushaltskonsolidierung und betriebswirtschaftliche Steuerung
Hermann Hill
Verwaltungsverfahren bei unerwarteten und ungewissen Ereignissen und Entwicklungen
Hermann Hill
Das VwVfG vor neuen Herausforderungen
Pressestimmen
»[D]er Tagungsband [vereint] durch seine thematische Vielfalt und doch Geschlossenheit sowie durch die wohldurchdachte Referentenauswahl auf besonders gelungene Weise wissenschaftlichen Tiefgang und hohe Aktualität mit Praxisbezug. Er ist daher dem am Verwaltungsverfahrensrecht grundlegend interessierten Wissenschaftler oder Dozenten gleichermaßen zu empfehlen wie dem Praktiker, der fundierte und zukunftsweisende Antworten auf verwaltungsverfahrensrechtliche Fragestellungen sucht.« Dr. Volker Wirths, in: Thüringer Verwaltungsblätter, 2/2013
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