Unsere Lektüreempfehlung der Woche
Die Untersuchung erarbeitet eine Dogmatik des demokratischen Grundsatzes der Revisibilität. Danach ist die rechtliche Bindung künftiger Mehrheiten nach Art. 79 Abs. 3 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG nur zulässig, wenn sie der Stabilisierung der Rechts- und Gesellschaftsordnung dient und offen für Wertungs- oder Wissenswandel ist. Obgleich die Schuldenbremse Stabilisierungszwecke (Tragfähigkeit, Geldwertstabilität, Finanzstabilität, Stabilität des Zinsniveaus) verfolgt, genügt sie diesem Maßstab nicht.
Hate Speech und Beleidigung im Fokus
Der Tagungsband enthält Beiträge rund um die Themen Hate Speech, Beleidigung und (Cyber-) Mobbing. Ein interkultureller Blick auf das türkische Recht rundet die Ausführungen ab. Hass und Hetze im Netz stellen eine große Herausforderung dar und haben in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen. Beleidigungen erhalten durch die Reichweite der sozialen Medien eine andere Dimension. Es stellt sich die Frage, inwieweit eine Regulierung der Sprache gerechtfertigt sein kann und soll.