Eine Behandlung der europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Problematik des Tatbestandsmerkmals »ohne behördliche Erlaubnis« und deren strafrechtliche Wirkung
Beschreibung
Die Diskussion um die strafrechtlichen Aspekte der Veranstaltung von Online-Glückspielen beschäftigt sowohl die Wissenschaft als auch den Gesetzgeber bereits seit einer Reihe von Jahren. In diesen Zusammenhang untersucht die Arbeit zentrale Themen dieser Diskussion und beleuchtet hierbei die verschiedenen Zusammenhänge der Straftatbestände der §§ 284 ff. StGB und die mit diesen verbundenen (Rand-)Fragen. Behandelt werden beispielsweise die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts auf Online-Angebote auf ausländischen Servern sowie die strafrechtlichen Konsequenzen einer sowohl europa- als auch verfassungsrechtlich zweifelhaften Regulierungssituation für etwaige Glücksspielanbieter und der hierbei in Anspruch genommenen Dienstleister, wie etwa Zahlungsdienstleister. Hierbei kommt die Arbeit u. a. zu dem Ergebnis, dass aufgrund der momentanen Regulierungssituation eine Strafbarkeit von Online-Glücksspielanbietern und deren Dienstleistern nicht gegeben ist.
Inhaltsübersicht
Einleitung
1. Einführung in die Normsystematik des § 284 StGB
Öffentliches Glücksspiel – Die Tathandlungen – »Ohne behördliche Erlaubnis«
2. Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts auf Online-Glücksspiele
Innerdeutsche Fallgruppen – Angebote mit Auslandsbezug
3. Die Vereinbarkeit des Glücksspielverwaltungsrechts mit höherrangigem Recht in Bezug auf verschiedene Angebotsformate
Glücksspielregulierung anhand des GlüStV – Online-Sportwetten – Online-Lotterien – Online-Zweitlotterien, Online-Casinospiele und Online-Poker – Endergebnis hinsichtlich der Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
4. Konsequenz für die strafrechtliche Beurteilung
Berücksichtigung von Erlaubnissen außerhalb des Geltungsbereichs des GlüStV – Konsequenzen des Glücksspielverwaltungsrechts für das Tatbestandsmerkmal »ohne behördliche Erlaubnis« – Anwendung der herausgearbeiteten Ergebnisse
5. Die Verantwortlichkeit von Zahlungsdienstleistern im Rahmen von Online-Glücksspielen
Definition Zahlungsdienstleister – Strafbarkeit des Zahlungsdienstleisters gem. §§ 284 I, 27 StGB – Strafbarkeit der Zahlungsdienstleister gem. § 261 I 2 Nr. 4 a) StGB – Endergebnis
6. Abschließende Zusammenfassung der Ergebnisse
Literaturverzeichnis
Sachregister
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