Die europarechtskonforme Finanzierung der Daseinsvorsorge am Beispiel des ÖPNV in Deutschland
Beschreibung
Marc Lehr behandelt die Vorgaben des europäischen Primär- und Sekundärrechts für die Finanzierung des ÖPNV in Deutschland.
Er beginnt mit einer detailreichen Beschreibung der rechtlichen Grundlagen und der heterogenen Interessenlage im ÖPNV, bevor er zentral die bestehende Dogmatik des EuGH zum Beihilfenverbot sowie das einschlägige (ursprüngliche und aktuelle) Verordnungsrecht analysiert. Der Autor widerspricht dabei der sog. Altmark Trans-Rechtsprechung des EuGH. Nach seiner Auffassung stellen die Zuwendungen im ÖPNV grundsätzlich (tatbestandsmäßige) Beihilfen dar, die einer europarechtlichen Grundlage bedürfen, um die Durchsetzung des Europarechts sicherzustellen. Allerdings steht der öffentlichen Hand auf abgegrenzten Märkten die Option zu, die Verkehrsleistungen selbst ohne Ausschreibungen anzubieten. Bei der Bewertung der Finanzierungspraxis kommt der Autor u.a. zu dem Ergebnis, dass der kommunale Querverbund - im Gegensatz zu Betriebskostenzuschüssen und Formen der Verbundfinanzierung - europarechtskonform ist.
Inhaltsübersicht
Inhaltsübersicht: Einführung in die staatliche Finanzierung der Daseinsvorsorge am Beispiel des ÖPNV - 1. Rechtstatsächliche Grundlagen: A. Gegenwärtige Finanzierungspraxis im ÖPNV: Rechtliche Grundlagen - Einzelne private und öffentliche Finanzierungsquellen - B. Die Interessenlage zwischen den Beteiligten: Gesellschaftspolitischer Hintergrund - Rechtlicher Hintergrund und Gesamtkontext - (ÖPNV-bezogene) Interessen im Einzelnen - 2. Die Rechtslage der ÖPNV-Finanzierung nach bisheriger Entwicklung: C. Gemeinsame rechtliche Probleme der Finanzierung: Überblick zu den einzelnen Finanzierungsmaßstäben - Gegenseitige Beeinflussung der Maßstabsnormen - Zwischenergebnisse - D. Das Urteil des EuGH in der Sache "Altmark Trans": Fallkonstellation - Prozessualer Hintergrund des sog. Altmark-Streits - Die Lösung des EuGH: Das Urteil vom 24.07.2003 - Zwischenbilanz der Entscheidung - E. Die Rezeption des Altmark-Urteils: In der Rechtsprechung der europäischen Gerichte - Durch die deutschen Gerichte - Durch die Kommission - 3. Entwurf einer konsistenten Dogmatik: F. Verordnungsrecht: Verordnung (EWG) 1191/69 - Verordnung (EWG) 1107/70 - Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 - G. Primärrecht: Art. 107 AEUV (Art. 87 EG) - Art. 93 AEUV (Art. 73 EG) - Art. 106 AEUV (Art. 86 EG) - 4. Anwendung der Dogmatik auf sämtliche Finanzierungsformen des ÖPNV und Zusammenfassung: H. Die europarechtlich zulässigen Finanzierungsformen: Die Betriebskostenzuschüsse - Die vertragliche Vereinbarung, sog. Bestellungsfall - Die hoheitliche Auferlegung unter Gewährung eines Ausgleichs - Die Verbundförderung - Die Finanzierung der Beförderung von Auszubildenden und Schwerbehinderten - Die Infrastrukturförderung - Die allgemeinen Steuererleichterungen für Verkehrsunternehmen - Der steuerliche Querverbund - Die Verlustdeckung - Zusammenfassende Thesen - Literatur- und Sachverzeichnis
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